Herr Hansen referierte die Vorlage.

Er sagte weiterhin, dass heute eine historische Entscheidung zum Haushalt anfalle. Es sei der höchste Schuldenstand aller Zeiten und es gebe nur sehr wenige Änderungsanträge. Es sei schwer zu entscheiden, da vieles nicht durchschaubar sei wegen der neuen Struktur. Hier sei Vertrauen notwendig. Es kämen jetzt auch Abschreibungen dazu, hierüber habe man sich in der Vergangenheit keine Gedanken gemacht. Für Investitionen müssten Kredite aufgenommen werden, um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Einlage für das RPM solle 2011 nicht gesenkt werden, da das Museum jetzt für Lagerräume zahlen müsse, die sei biesher kostenfrei gehabt hätten. Angesichts der riesigen Verschuldung gebe es keine Spielräume. Wenn alle Einrichtungen wie Bäder, Museum usw. geschlossen würden, dann wäre man auch bald keine Stadt mehr und auch dann könnten nicht alle Schulden getilgt werden. Es müsse ein transparentes Verfahren geben, wie die Stellen in der Verwaltung besetzt seien. Es müsse sich auch ein stärkeres Kostendenken entwickeln. Die Produktverantwortlichen müssten auch für ihr Produkt verantwortlich sein. Da jetzt auch der Zukunftsvertrag angegangen werden solle, müsse ja noch Spielraum vermutet werden. An den Produktbeschreibungen müsse noch gearbeitet werden, dies sei seitens der Verwaltung auch zugesagt. Er danke der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Es gebe noch viel zu tun, aber man sei auf dem Weg für ein zukunftsfähiges Hildesheim.

Frau Kästner sagte, dass der Stellenplan hohe Ausgabe darstelle. Es gebe auch Leerstellen, die den haushalt belasten würden. Die Frage sei, wie viele nicht besetzte Stellen es gebe. Es müsse mehr Transparenz gegeben sein, damit alles nachvollzogen werden könne.

Herr Nitschke sagte, dass nun vom kameralen Haushalt auf den doppischen Haushalt umgestellt werde. Die Aufgabenerfüllung müsse sichergestellt sein und dabei müsse die Neuverschuldung in Grenzen gehalten werden. Mit vielen kleinen Schritten werde versucht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, zum Beispiel durch energetische Sanierungen. Weiterhin benötige Hildesheim ein gutes Marketing und Wirtschaftsförderungskonzept, um Steuereinnahmen zu sichern.

Herr Dr. Kumme meinte, dass hier Neuland betreten werde sowohl von der Verwaltung als auch von den Ratmitgliedern. Die Umsetzung sei in einigen Teilen schon sehr gut, in anderen Teilen müsse noch viel getan werden. Der Fachausschuss werde weiterhin viel zu tun haben. Für seine Fraktion könne er sagen, dass der Haushalt mitgetragen werde und er davon ausgehe, dass offenen Fragen im Laufe des nächsten Jahres geklärt würden. Für die Arbeit zum Zukunftsvertrag sei eine Haushaltsgrundlage notwendig. Mit dem Zukunfts- und dem Finanzvertrag solle bis Mitte des Jahrzehnts der Haushalt ausgeglichen sein.

Herr Müller wies darauf hin, dass seit 1994 konsequent der Weg in die Verschuldung geführt habe, die Ursachen hierfür seien vielfältig. Einiges sei der wirtschaftlichen Situation geschuldet, es gebe aber auch hausgemachte Schulden, wie zum Beispiel der brachliegende Wasserkamp, die bisher nicht angegangene Finanzbeziehung zwischen Stadt und Kreis oder der Verkauf des Städt. Krankenhauses. Seine Fraktion wolle seit 2009 Personaleinsparungen, habe hierfür aber keine Mehrheit gefunden. Die zeit der Wünsche sei vorbei. Es sei gut, dass es jetzt die Doppik gebe, er habe vor der Arbeit die geleistet wurde Hochachtung. Nun solle gemeinsam etwas für die Zukunft der Stadt Hildesheim getan werden.

Herr Kriegel sagte, dass die Produkte die Stellschraube seien. Er habe allerdings Zahlen vermisst. Zum Beispiel bei den Tageseinrichtungen für Kinder stehe, dass Kennzahlen erst ncah Einführung der KLR errichtet würden. Teilweise werde gesagt, dass die Zahlen im nächsten Jahr nachgereicht würden. Wichtig sei auch das HSK, hierdurch gebe es erste positive Einsparungen und Mehrreinnahmen. Die Personalkosten müssten optimiert werden, Personal könne nicht unbegrenzt eingespart werden, durch Controlling sei aber eine Optimierung möglich. Die Verwaltung könne nicht sagen, wie viel Personal beurlaubt sei und seit wann, dies müsse geändert werden. Für den Finanz- und Zukunftsvertrag sei der Haushalt maßgeblich, daher werde seine Fraktion zustimmen.

Herr Spieth erklärte, dass Wahrheit und Klarheit wichtige Haushaltsgrundsätze seien. In der neuen Welt der Doppik gebe es mehr Wahrheit, aber die Klarheit fehle. Man habe 6 Wochen Zeit gehabt sich mit der neuen Systematik zu beschäftigen, Informationen einzuholen und Wege aufzuzeigen, wie es anders gehen könne. Diese Zeit habe nicht ausgereicht, um mit Institutionen zu sprechen usw. Daher werde sich seine Fraktion beim Haushalt enthalten, dem HSK aber zustimmen, da dieses nachhaltig und sozial ausgewogen sei. Drei Punkte seien noch wichtig. Er glaube nicht, dass durch Personaldeckelung viel erreicht werden könne, dies führe zu Demotivation und Arbeitsverdichtungen. Hier sei die Aufgabenkritik wichtig. Auch sah er Ausgliederungen udn Privatisierungen als falsch an, seine Fraktion setze auf Rekommunalisierung. Als dritten Punkt wäre die Kürzung freiwilliger Leistungen zu nennen. Dies sei nicht der richtige Weg. Die Träger nähmen viele Aufgaben ab, so dass dauerhaft dort gespart werde.

Insgesamt seien 2/3 der Schulden hausgemacht, es solle besonders bei Gewerbegebieten und Neubaugebieten genau geguckt werden, was notwendig sei.

Herr Wodsack sagte, dass es gut sei, dass alle den wichtigsten Säulen des Haushalts zustimmen würden. Er danke den Mitgliedern des Finanzausschusses für die geleistete Arbeit des letzten Jahres, man habe versucht den Haushalt zu durchdringen. Nun gebe es die Chance über die Produkte eine klarere Sicht der Dinge zu haben. Im Juni 2010 sei der Haushalt 2010 verabschiedet worden, nur ein halbes Jahr später bereits der Haushalt 2011. Er wünsche sich für die Stadt Mut zum Handeln mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in möglichst kurzer Zeit. Bisher habe das Mißverständnis zwischen Einnahmen und Ausgaben den Haushalt geprägt. Es gebe ein Manko bei der Entwicklung der Gewerbegebiete, hier gebe es Verbesserungsbedarf. Man müsse sich mit der Investitionsplanung viel mehr beschäftigen. Es sei gut, wenn der Weg mit der Verwaltung gemeinsam gegangen werde und die Verwaltung mehr unterstütze.

Frau Kuhne teilte mit, dass für Investitionen weiterhin die Übertragung von Haushaltsresten möglich sei, da sonst ein deutlich höherer Kreditbedarf zu erwarten sei. Bei Haushaltsresten sei die Ermächtigung schon erteilt, daher sei dieses auch zukünftig genauso darstellbar wie bisher. Die Politik erhalte bei der Erstellung der Jahresrechnung den Abgleich der Haushaltsreste, dies werde alles transparent gestaltet. Sie danke dem Rat für die bisherige Arbeit und das Einsteigen in die Doppik. Man sei sich bewusst, dass es noch nicht perfekt sei, es werde aber daran gearbeitet. Auch die Mitarbeiter hätten oft über das Normal leistbare hinaus gearbeitet.

Herr Prof. Dr. Gottschlich sagte, dass mit Bauschschmerzen dem Haushalt zugestimmt werde. Auch ohne die Gewerbesteuereinbrüche wäre die Stadt nicht entschuldet, es sei in den guten Jahren nicht gespart worden, daher seien dann auch Schulden entstanden. Er halte es für nicht verantwortungsvoll, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sich enthalten würden beim Haushalt, es sei aber gut, dass sonst alle Fraktionen zustimmen würden.

Herr Kretschmer wies darauf hin, das die Baumaßnahme Bernwardstraße mehrfach verschoben sei, dies solle nun nicht mehr passieren, daher sollen für 2011 die Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden, dann könne 2012 mit der Gestaltung begonnen werden.

Abschließend beauftragte der stellvertretende Ratsvorsitzende Herr Prof. Dr. Hammer  die Verwaltung, die Ergebnisse dieser Beratungen und der getroffenen Beschlüsse des Rates in den Haushaltsplan 2011 zu übernehmen. Er stelle fest, dass damit der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2011, der Stellenplan 2011 und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen sind. Die Verwaltung werde beauftragt, diese Ratsentscheidungen in den Plan einzuarbeiten und das kommunalrechtliche Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Beschluss:

a.)

Dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2011 und des Festsetzung des Haushaltsplanes 2011,

b.)

dem Stellenplan gemäß DS-Nr. 10/325 und 10/325-1 und

c.)

dem Haushaltssicherungskonzept 2011 gemäß DS-Nr. 10/444 und 10/444-1 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich