Sachverhalt:

1. Verfahrensablauf

1.1  Der Entwurf des Haushaltsplanes 2011 wurde von der Verwaltung am 25.10.2010 im Rat eingebracht und wird bis zum 10.12.2010 in den Fachausschüssen beraten. 

1.2  Dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften werden zu seiner Sitzung am 08.12.2010 Änderungslisten (Änderungslisten I sind bereits gesondert versandt worden, Änderungslisten II liegen an) vorgelegt.

1.3 Nach § 55 g (2) NGO sind den Ortsräten die für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Recht des Rates zum Erlass der Haushaltssatzung wird dadurch nicht berührt. Die Ortsräte sind jedoch insoweit bei den Beratungen der Haushaltssatzung rechtzeitig zu hören. Die gesetzlich erforderliche Anhörung ist bis zum 10.12.2010 erfolgt.

1.4 Der Verwaltungsausschuss und der Rat werden den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 sowie des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2011 in ihren Sitzungen am 13.12.2010 behandeln.     

2. Haushaltssatzung 2011

2.1  Entwurf des Ergebnishaushalts 2011

                     Fehlbedarf strukturell             37.963.600 €

2.1  Entwurf des Finanzhaushalts 2011

2.3  Gesamtbetrag der Kredite 2011

Die Gesamtsumme der Kredite 2011 beträgt   6.331.200 EUR. 

2.4  Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen aus 2011 

Der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen

beläuft sich für 2011auf 2.973.100 EUR.

      2.5  Kassenkredite

             Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 300.000.000 EUR festgesetzt.

     2.6   Haushaltssicherungskonzept

             Das Haushaltssicherungskonzept 2011 (Drucksachen 10/444 und 10/444-1) wurde / wird im 

             Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften am 08.12.2010  

             behandelt. Die Vorlagen sind Ihnen bereits zugegangen. Über das  

             Haushaltssicherungskonzept  für das Haushaltsjahr 2011 ist im Rahmen der   

             Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2011 zu beschließen. 

2.7  Stellenplan 2011 

            Der Stellenplan 2011 (Drucksachen 10/325 und 10/325-1) wurde/ wird  im       

           Ausschuss  für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften am 08.12.2010 

           sowie im Ausschuss  für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten am

           30.11.2010 behandelt. Die Vorlage ist Ihnen bereits zugegangen.

           Über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 ist im Rahmen der     

           Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2011 zu beschließen.

3.      Haushaltssatzung 2011 

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2011, der die in den Änderungslisten zum Ergebnis- und Finanzhaushalt 2011 enthaltenen Änderungen berücksichtigt, liegt an (Anlage 1).

Beschlussvorschlag:

a)   Dem Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2011      und der Festsetzung des Haushaltsplanes 2011,

b)   dem Stellenplan gemäß Drucksachen 10/325 und 10/325-1 und

c)   dem Haushaltssicherungskonzept 2011 gemäß Drucksachen 10/444 und 10/444-1 wird  zugestimmt. 

Anlage/n:

1.       Entwurf Haushaltssatzung 2011

2.      Änderungslisten Ergebnis- und Finanzhaushalt