Herr Wodsack referierte die Vorlage.

Er wies weiterhin darauf hin, dass Auswirkungen für die Stadt erwartet würden, da das bisherige Vertragskonstrukt nachteilig für die Stadt sei. Seit einem Jahr werde an einem Vertrag gearbeitet, man hänge dem Zeitplan hinterher, dies habe auch Auswirkungen auf den Haushalt. Es seien noch viele Einsparungen möglich, über die nachgedacht werden müsse.

Herr Hollenbach fand das Vorgehen bisher atemberaubend schnell, anhand der komplexen Materie. Die Handelnden hätten eine große Verantwortung, da es Ziel sein müsse, dass es keine Auswirkungen auf die Betroffenen habe. Es sei auch wichtig, alle Verhandlungspartner ernst zu nehmen.

Herr Müller sagte, es sei ein langer Prozess, in welchem sich zwei Verwaltungen und zwei politische Gremien für die Zukunft verbessern wollen. Es sei der Wille vorhanden, Veränderungen herbeizuführen. Er sei froh, damm man nun schon soweit gekommen sei.

Herr Dr. Häger wies auf den historischen Stellenwert hin. Man müsse auf Fachebene zusammenkommen und überlegen, wie man am Besten für die Bürgerinnnen und Bürger da sein könne. Es müsse Einigung gefunden werden und es müsse vertrauensvoll zusammengearbeitet werden. Als gutes Beispiel sei die Stadt Lüneburg zu nennen, dort erbringe die Stadt die Leistungen und die Gemeinden zahlten dafür.

Herr Prof. Dr. Gottschlich meinte, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis wichtig sei. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises sollen auch wissen, wofür das Geld ausgegeben werde. Als Beispiel nannte er die Bibliothek und das Theater, diese Aufgabe übernehme die Stadt und hierfür müsse sie Geld bekommen. Die Diskussion müsse ergebnisoffen geführt werden.

Beschluss:

1.              Der Einkreisungsvertrag wird zum 30.06.2011 von der Stadt Hildesheim für beendet erklärt.

2.              Die Stadtverwaltung unterstützt die Kreisverwaltung dabei, bis zum 31.03.2011 die organisatorische Rückübertragung der Aufgaben, die gesetzlich dem Landkreis obliegen, zu planen und die personellen und finanziellen Auswirkungen zu ermitteln.

3.              Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Basis der vorgenannten Ermittlungen zusammen mit der Kreisverwaltung  spätestens bis zum 30.06.2011 den Entwurf eines Finanzvertrages vorzulegen, der sowohl die Interessenlagen der Stadt Hildesheim (weitere, möglichst eigenverantwortliche Wahrnehmung von Kreisaufgaben und eine wirtschaftliche Wahrnehmung von Kreisaufgaben in effizenterer Struktur) als auch die Essentials des Landkreises Hildesheim (Vorteil für beide Partner, gesamtwirtschaftliche Verbesserung, Eigeninteresse an dauerhaft wirtschaftlicher Aufgabenerfüllung durch Leistungserbringer) berücksichtigt.

4.              Die Stadtverwaltung berichtet dem Verwaltungsausschuss und den Fachausschüssen - soweit betroffen - monatlich über den Sachstand.

5.              Für den Übergangszeitraum bis zur funktionsfähigen gesetzlichen Rückübertragung der Aufgaben auf den Landkreis oder zum funktionsfähigen Inkrafttreten eines Finanzvertrages - spätestens bis zum 30.06.2011 - gelten die Regelungen des Einkreisungsvertrages unverändert fort.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig