Beschlussvorschlag:

1. Das Zukunftskonzept für das RPM bildet eine geeignete Grundlage für eine unvermeidbare Neuausrichtung des RPM und des Stadtmuseums. Die dargestellten Perspektiven und Ziele für ein attraktives Museum einschließlich der direkt wirksamen Maßnahmen bzw. Bausteine sollen alsbald umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sind die einzelnen Bausteine, wie zum Beispiel die dringend erforderliche räumliche Eingliederung des Stadtmuseums in den städtischen, durch das RPM genutzten Gebäudekomplexes, kurzfristig auch im Hinblick auf die Zeitabläufe zu konkretisieren.

2. Für die Abwendung des Liquiditätsdefizites werden von der Gesellschafterin Stadt Hildesheim der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH im Jahr 2022 sofort Mittel in Höhe von 600.000 € zur Verfügung gestellt, sofern eine Gesellschafterversammlung nach § 49 (3) GmbHG einberufen wurde.

3. Einhergehend mit der konkreten Umsetzung der mittel- und langfristigen Bausteine des Zukunftskonzeptes für das RPM soll die Ausschreibung für die kommende neue Geschäftsführung ab sofort „mit Hochdruck“ vorangetrieben werden. Für eine erfolgreiche überzeugende inhaltliche und wirtschaftliche Neuausrichtung bedarf es dringend einer neuen Geschäftsführung. Diese sollte sich möglichst schnell inhaltlich und ideenreich bei den angedachten Maßnahmen und zentralen Eckpunkten einbringen können.

4. Weitere Mittel von bis zu 1,0 Mio. € für das Zukunftskonzept werden im Haushaltsjahr 2022 durch Produktumbuchung reserviert und unter einen Sperrvermerk gesetzt, bis konkrete Maßnahmen mit detaillierten Planungen und Erfolgs bzw. Kostenermittlungen zur Entscheidung dem Aufsichtsrat vorliegen, der diese dann zur Entscheidung den Gremien vorlegt. Im Hinblick auf die Gesamtfinanzierung des Zukunftskonzeptes ist dabei sicherzustellen, dass hierfür kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss.

5. Es ist anzustreben, dass die neue Geschäftsführung spätestens zum 01.01.2023 Ihre Tätigkeit aufnimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist unverzüglich eine neue Interimsgeschäftsführung zu bestellen.  Die Interimsgeschäftsführung soll dabei die im Zukunftskonzept geplanten und beschriebenen Maßnahmen bzw. Konzeptbausteine vorbereiten. Sollten in diesem Zeitraum bereits Maßnahmen entscheidungsreif sein und zur Umsetzung kommen können, stellt die Interims-geschäftsführung die entsprechenden Maßnahmen dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vor. In diesem Fall können auf Antrag auch schon vorab anteilig Mittel freigegeben werden. Der Sperrvermerk wird dann anteilig aufgehoben.

6. Die Verschmelzung der gGmbH mit der Service GmbH ist kurzfristig vorab auf den Weg zu bringen. Nach dem Vollzug der Verschmelzung ist ein neuer Aufsichtsrat zu wählen, der das beschriebene Konzept eng begleitet und voranbringt.

7. Wenn eine neue Geschäftsführung zum 01.01.2023 die Arbeit aufgenommen hat und das Zukunftskonzept wie beschrieben konkretisiert und mit der neuen Geschäftsführung abgestimmt ist, werden nach weiterem Beschluss der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH ab 2023 die Zahlungen für Personal-gestellung sowie Miete und Nebenkosten für das Magazin durch die Gesellschafterin Stadt Hildesheim erlassen. Die Finanzierung ab 2023 muss dann im Rahmen der Haushaltsplanung und ‑beratung für das Jahr 2023ff in der oben dargestellten Form sichergestellt werden.

8. Für die Erstellung sowie die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ff. ist sowohl eine neue Steuerbratungsgesellschaft als auch eine neue Wirtschafts-prüfungsgesellschaft jeweils auszuschreiben und zu beauftragen. Die neue Steuerberatungs- sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu prüfen, inwieweit vorherige Jahresabschlüsse die realen wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesell-schaft abgebildet haben.