Sachverhalt:

Um zum Erreichen des im Zukunftsvertrag enthaltenen zwingenden Ziels eines ausgeglichenen Haushalts beizutragen, soll der Vergnügungssteuersatz für Geldspielgeräte ab dem 01.01.2015 von 16 % auf 20 % angehoben werden. Obwohl der Vergnügungssteuersatz für Geldspielgeräte in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht wurde, zuletzt zum 01.01.2014 von 14 % auf 16 %, erscheint die erneute Erhöhung noch vertretbar. Der VGH Baden-Württemberg hat im Urteil vom 11.7.2012, 2 S 2995/11 festgestellt, dass ein Steuersatz von 20 % auf die Bruttokasse nicht per se als erdrosselnd angesehen werden kann. Seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, so von der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte und der Entwicklung des vergnügungssteuerpflichtigen Umsatzes.

Entwicklung des Steuersatzes, der Geldspielgeräte und der Spielhallen

Entwicklung des vergnügungssteuerpflichtigen Umsatzes

Eindeutig zu erkennen ist, dass sich höhere Vergnügungssteuersätze für Geldspielgeräte nicht negativ auf die Anzahl der Spielhallen und Geldspielgeräte und auch nicht auf die Umsätze ausgewirkt haben:

Spielhallen+ 15,8 %

Anzahl der Geldspielgeräte+ 24,8 %

Vergnügungssteuerpflichtige Umsätze+ 40,2 %

Sofern sich die vergnügungssteuerpflichtigen Umsätze auf der Höhe des Jahres 2013 stabilisieren, kann von einem jährlichen Steuermehrertrag von 400.000,00 € ausgegangen werden.

Nach einer Umfrage im Juni 2014 erheben in Niedersachsen folgende Städte für Geldspielgeräte einen Vergnügungssteuersatz von 20 %:

- Braunschweig

- Celle

- Lehrte

- Nordhorn (nur für in Spielhallen aufgestellte, an sonstigen Orten, z.B. Gaststätten, 17 %)

Beschlussvorschlag:

Die 4. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Hildesheim vom 22.05.2006 wird beschlossen.

Anlage/n:

1. 4. Änderungssatzung
2. Folgekostenabschätzung