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Vorlage - 13/531-1  

Betreff: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsherr Regel und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel: Sonderprogramm zur Reparatur von Straßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:Kellner, JohannesBezüglich:
13/531
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Kellner, Johannes
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Vorberatung
11.12.2013 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
16.12.2013 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim zurückgezogen   

Sachverhalt:

Auf den Sachverhalt der Vorlage 13/531 wird Bezug genommen. Neu ist die Änderung, dass die Stadtverwaltung bis Ende März eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben erstellen soll.

Der Rat der Stadt Hildesheim möge folgendes beschließen:


Beschlussvorschlag:

1.)    Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Innenministerium über zusätzliche Kreditaufnahmen für den Abbau des Sanierungsstaus an den Hildesheimer Straßen.

2.)    Parallel dazu wird ein Konzept für ein einfaches, schnelles und erfolgversprechendes Vorgehen unter Einhaltung aller rechtlichen Aspekte entwickelt.

3.)    Es sollte das Ziel sein, dass der Rat der Stadt Hildesheim und seine Ausschüsse zu Beginn des ______ Quartals 2014 über die Ergebnisse der Verhandlungen und die Entwicklung der Konzeption informiert wird und ggf. erforderliche Beschlüsse fassen kann.

4.)      Die Verwaltung ist aufgefordert bis Ende März 2014 eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben zu erstellen.


Anlage/n:

 

Stammbaum:
13/531   Auf Antrag der CDU-Fraktion: Sonderprogramm zur Reparatur von Straßen   CDU-Fraktion   Antrag CDU-Fraktion
13/531-1   Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsherr Regel und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel: Sonderprogramm zur Reparatur von Straßen   CDU-Fraktion   Gemeinsamer Fraktionsantrag
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