Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Prüfung von mobilen Messanlagen, um Autofahrer für ihre Geschwindigkeit zu sensibilisieren. In einigen Ortsräten wurde zuletzt das Thema „Geschwindigkeitsmessung“ angesprochen. Daher möchte die CDU-Fraktion dieses Thema aktuell aufgreifen. Hier kommt zunächst eine Auflistung der filterbaren Ergebnisse der letzten zwei Jahre aus den Ortsräten:

Es ist zu erkennen, dass den Ortsräten das Thema Sicherheit im Straßenverkehr sehr wichtig ist. Das wird umso deutlicher, wenn es zum Beispiel um Schulwege geht. Als konkretes Beispiel wäre bei den aufgelisteten Punkten die Keßlerstraße zu nennen. Insgesamt scheint der Bedarf an Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtgebiet groß zu sein, so dass ggf. ein mobiles Gerät nicht ausreicht.

Die CDU-Fraktion bittet zur um die Beantwortung der folgenden Fragen für die Vorbereitung der StEBA-Sitzung am 06.11.2013:

1.)      Wie viele mobile und fest installierte Geschwindigkeitsmessanlagen gibt es in der Stadt?

2.)      In wessen Eigentum stehen sie?

3.)      Wo sind sie platziert?

4.)      Welche Vereinbarungen gibt es mit den Stiftern der Geräte?

5.)      Wie lange sind sie dort bereits?

6.)      Wie lange werden sie wahrscheinlich noch funktionieren?

7.)      Inwiefern hat sich das Verhalten der Autofahrer in der Zeit der Messung und danach geändert?

8.)      Welche investiven Kosten entstehen für die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen?

9.)      Welche Kosten entstehen für die Schaffung der Stromversorgung und Betrieb der Messanlagen?

10.)  Welche Kosten entstehen durch die Versetzung der Anlagen?

Ein Partner für die Beschaffung und Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen könnte die Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. sein.

Beschlussvorschlag:

1.)      Die Verwaltung prüft, an welchen Bedarf für das Beschaffen bzw. Errichten von weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen besteht.

2.)      Sie informiert den StEBA innerhalb des 1. Quartals 2014 über ihre Prüfergebnisse.

3.)      Die Verwaltung nimmt Kontakt zur Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. auf mit dem Ziel, dass die Stiftung weitere Geräte für die Stadt Hildesheim zur Verfügung stellt.

Anlage/n: