Sachverhalt:

Der harte Winter dieses Jahres hat die Spuren der vergangenen Jahre auf den Hildesheimer Straßen deutlich vergrößert. Es sind immer mehr und immer größere Schlaglöcher auf den Straßen zu sehen. Diese Situation beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger nicht nur wegen der Optik sondern auch, weil sie auf vielen Straßen der Stadt Schäden an ihren Fahrzeugen befürchten müssen. Deshalb möchte die CDU-Fraktion erreichen, dass ein Handlungskonzept zum Umgang mit dieser Situation vorgelegt wird. Zur Vorbereitung bittet die Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1.)Wie hoch ist der bislang aufgelaufene Sanierungsbedarf in der Stadt für die Reparatur der Straßen?

2.)Wie viel Geld steht im Haushalt 2013 dafür zur Verfügung?

3.)Welche Straßen müssen repariert werden? (Auflistung)

4.)In welcher Reihenfolge / Priorisierung soll dies erfolgen?

5.)Welche Kosten werden dabei pro Straße entstehen?

6.)Bis wann werden die Reparaturen jeweils erledigt sein?

7.)Für wie viele Reparaturen / Straßen wird das Geld im Haushalt ausreichen?

8.)Mit welchen weiteren Schäden ist nach Ablauf des Winters zu rechnen?

9.)Sind Umschichtungen aus anderen Budgets / Produkten möglich, um die Schäden ausreichend zu beseitigen?

Wir bitten um einen kurzen mündlichen Sachstandsbericht in der Ausschusssitzung am 27.02.2013.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung beantwortet die oben stehenden Fragen spätestens bis zum 23.03.2013 und legt für die StEBA-Sitzung am 24.04.2013 ein Konzept mit Terminen zur Reparatur der Schlaglöcher vor.

Anlage/n: