Sachverhalt:

Trotz des möglichen Abschlusses des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen stellt sich die Haushaltssituation der Stadt weiterhin angespannt und schwierig dar. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der derzeitigen Situation, dass die Gewerbesteuer trotz eines erheblichen wirtschaftlichen Aufschwunges nach den Steuerschätzungen längst nicht die Höhe wie in den Jahren 2005, 2006 und 2007 erreicht, ist es dringend erforderlich, weiterhin über eine Neustrukturierung verbunden mit einer Neuorganisation des Bereiches der städtischen Wirtschaftsförderung nachzudenken und eine solche kurzfristig voranzutreiben.

Unsere Stadt benötigt dauerhaft steigende Steuereinnahmen, um wirtschaftlich und haushaltstechnisch handlungsfähig sein zu können. Vor diesem Hintergrund gab es mit der Vorlage 10/186 bereits den Vorstoß von CDU, SPD und FDP zur Ausgliederung / Privatisierung der Wirtschaftsförderung. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen, jedoch mangelt es nach wie vor aktuell an einem konkreten Umsetzungsvorschlag seitens der Verwaltung. Selbst wenn, wie von der Verwaltung vorgetragen, eine Privatisierung von einzelnen Bereichen wie z.B. Liegenschaften nicht möglich sei, herrscht dringender Handlungsbedarf in den verschiedenen Teilbereichen.

Die vorhandenen Gewerbeflächen müssen schnell, effizient und nachhaltig vermarktet wer-den. Dieses sollte eigentlich ohne Einschaltung von fremdem Dritten, wodurch zusätzliche Kosten entstehen bzw. die Erträge gemindert werden, gelingen. Das derzeitige Projektcontrolling ist zu verbessern. Über Teilprivatisierungen ist bereits gesprochen worden, die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft angeregt worden. Der Oberbürgermeister hat die Errichtung eines „ Hauses der Wirtschaft“, in welchem sich die maßgeblichen Akteure der Wirtschaftsförderung einschließlich der HI- Reg unter einem Dach ansiedeln könnten, ins Gespräch gebracht. Dieser positive Ansatz ist jedoch noch nicht weiterverfolgt worden. Die Verwaltung muss der Politik darlegen und erläutern, auf welche Art und Weise sie die aktuelle Situation der städtischen Wirtschaftsförderung verbessern möchte.

Beschlussvorschlag:

1)        Die Verwaltung legt bis zum 30.04.2012 einen Bericht über die Ergebnisse der am 13.12.2010 zugesagten deutlich ausgeweiteten Unternehmensbesuche und Kontakte vor.

2)        Die Verwaltung legt bis zum 30.04.2012 den am 13.12.2010 zugesagten Bericht über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hildesheim und die Tätigkeit der Wirtschaftsförderung vor.

3)        Die Verwaltung gibt bis zum 30.04.2012 einen Bericht über die Prüfung der Einrichtung eines Hauses der Wirtschaft und der Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft  ab.

4)        Die Verwaltung teilt in diesem Zusammenhang ebenfalls bis zum 30.04.2012 mit, welche Teilbereiche der jetzigen städtischen Wirtschaftsförderung aus ihrer Sicht privatisiert bzw. ausgegliedert werden könnten.

5)        Der Rat wird danach spätestens in der Ratssitzung am 09.07.2012 (letzte Sitzung vor den Sommerferien) über die Neuaufstellung / Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung entscheiden.

Anlage/n: