Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner Sitzung vom 04.04.2011 mit einer Änderung der Hauptsatzung die Einführung von fünf zusätzlichen Ortsräten beschlossen. Zugleich hat der Rat den Betrag für die finanzielle Unterstützung der Ortsräte auf 25.500,- € pro Jahr begrenzt und die Verteilung der Mittel dem neuen Rat überlassen.

Die Mittel verteilen sich nunmehr auf insgesamt 14 Ortsräte, sodass die bisherigen neun Ortsräte eine Verringerung der ihnen zustehenden Mittel erfahren werden. Damit den Ortsräten eine gewisse Planungssicherheit erhalten bleibt, soll jeder Ortsrat einen Sockelbetrag in Höhe von 750,- € bekommen. Das verbleibende Geld wird anhand der Einwohnerzahl der Hauptwohnsitzbevölkerung pro Einwohner auf die Ortsräte verteilt. Als Grundlage für die weitere Verteilung wird die Bevölkerungsstatistik der Stadt Hildesheim zum jeweiligen 31.12. des Vorjahres herangezogen.

Die Finanzierung der Ortsräte soll als Satzung beschlossen werden, um der Angelegenheit eine größtmögliche Transparenz zu verleihen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim beschließt die in der Anlage enthalte Satzung über die Finanzierung der Ortsräte.

Anlage/n:

Satzung über die Finanzierung der Ortsräte