Sachverhalt:

Nach § 93 Abs. 2 NKomVG sind den Ortsräten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, die für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Vorlage 11/157-1, die in der Ratssitzung am 04.04.2011 beschlossen wurde, sah eine Verteilung der Mittel für Sachausgaben nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Ortsräte vor. Wie sich herausstellte, wurden dadurch die kleineren Ortsräte benachteiligt. Mit der Einführung eines Sockelbetrages soll diese Ungleichgewichtung gemindert werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim beschließt, dass die in der Vorlage 11/157-1 festgelegte Summe von 25.500 Euro (Mittel für Ortsräte) folgendermaßen auf die 14 Ortsräte der Stadt Hildesheim verteilt wird:

Sockelbetrag je Ortsrat: 750 Euro x 14 Ortsräte = 10.500 Euro

Die verbleibenden 15.000 Euro werden nach der Pro-Kopf-Berechnung wie folgt aufgeteilt:

15.000 Euro : 100.740 Einwohner (1. Wohnsitz, Stand 31.12.2011) = 0,148 Euro = 0,15 Euro

Anlage/n: