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Vorlage - 11/615-1  

Betreff: Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Die Unabhängigen und der Gruppen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsherr Marx sowie FDP-Piratenpartei:Änderungsantrag zur Vorlage 11/615: 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Hildesheim (Sondernutzungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:Kellner, JohannesBezüglich:
11/615
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Kellner, Johannes
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Vorberatung
23.01.2012 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Vorberatung
25.01.2012 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität Vorberatung
25.01.2012 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
05.03.2012 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
4.Änderungssatzung-der-Sondernutzungsgebührensatzung  

Sachverhalt:

 

Der Entwurf für die 4. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung musste redaktionell überarbeitet werden. Insoweit ist nun diese Satzung zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der 4. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung mit dem Text der Anlage 1 wird zugestimmt.

 

Anlage/n:

 

4. Änderungssatzung der Sondernutzungsgebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 4.Änderungssatzung-der-Sondernutzungsgebührensatzung (6 KB)      
Stammbaum:
11/615   Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Die Unabhängigen und der Gruppen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsherr Marx sowie FDP-Piratenpartei: 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Hildesheim (Sondernutzungsgebührensatzung)   CDU-Fraktion   Gemeinsamer Fraktionsantrag
11/615-1   Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Die Unabhängigen und der Gruppen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsherr Marx sowie FDP-Piratenpartei:Änderungsantrag zur Vorlage 11/615: 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Hildesheim (Sondernutzungsgebührensatzung)   CDU-Fraktion   Gemeinsamer Fraktionsantrag
11/615-2   Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Die Unabhängigen und der Gruppen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsherr Marx sowie FDP-Piratenpartei: 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Hildesheim (Sondernutzungsgebührensatzung)   CDU-Fraktion   Gemeinsamer Fraktionsantrag
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