Stadt Hildesheim

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Vorlage - 11/387  

Betreff: Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu: Zukunftsvertrag - Maßnahmevorschlag "Umwandlung des Freibades Johanneswiese in ein Genossenschaftsbad" (Vorlage 11/315)
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:Kellner, Johannes
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Kellner, Johannes
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
04.07.2011 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Die Jowiese soll weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt sind aber Einschränkungen zu akzeptieren. Die Stadtverwaltung schlägt ein Genossenschaftsmodell vor. Nach Erfahrungen anderer Städte ist dieses nur umsetzbar, wenn die Kommune auch weiterhin mindestens ein Drittel des Zuschusses aus der Zeit, in der das Bad öffentlich betrieben wurde, zur Verfügung stellt. Das wären in Hildesheim 200.000 .

 

Da der Vorschlag, die Jowiese in einem Genossenschaftsmodell zu betreiben, für kaum bzw. zum jetzigen Zeitpunkt für nicht durchführbar gehalten wird, sollte auf der Basis der oben genannten 200.000,- versucht werden, eine privatwirtschaftliche Betreiberlösung zu finden und dementsprechend unverzüglich in Verhandlungen einzutreten.

 

Die zukünftigen Betreiber benötigen hierfür einen langfristigen Vertrag, damit Planungssicherheit und Gestaltungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vorliegen und Investitionen für die Betreiber rentabel machen. Durch die Kooperation mit einem oder mehreren Vereinen können sich zusätzliche Synergien für das Betreiben der Schwimmhalle Himmelthür ergeben.

 

Der zukünftige Betreiber hat eine Garantie zu geben, dass er das Bad für den gesamten Vertragszeitraum mit den vereinbarten Modalitäten betriebssicher betreiben wird, ohne Nachforderungen für Investitionen und Gleitklauseln in der Bezuschussung zu fordern.

 


Beschlussvorschlag:

 

1.)       Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem jetzigen Betreiber sowie falls vorhanden weiteren Interessenten über den Betrieb des Freibades Johanniswiese ab 01.01.2012 zu verhandeln.

2.)       Mindestvoraussetzungen hierfür sind ein 10-jähriger Betreibervertrag und die Einbeziehung der Vereine.

3.)       Die Einsparung für beide Bäder beträgt für die Betriebsführung mindestens 350.000,- im Jahr beginnend ab 2012.

 


Anlage/n:

 

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