Stadt Hildesheim

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Vorlage - 11/301  

Betreff: Gewährung von Ausfallbürgschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Pagel, AndreasAktenzeichen:20.1
Federführend:20.1 Rechnungswesen Beteiligt:Dezernat B
Bearbeiter/-in: Pagel, Andreas   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Vorberatung
14.06.2011 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
04.07.2011 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Hildesheim kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (SEHi) hat im Wirtschaftsplan 2011 Darlehensaufnahmen für erforderliche Investitionen in Höhe von 5,95 Mio. EUR beschlossen. Die benötigten Darlehen sind bereits ausgeschrieben worden, der Zuschlag wurde erteilt. Die Valutierung der Darlehen erfolgt jedoch erst nach Vorlage einer von der Kommunalaufsicht genehmigten Ausfallbürgschaft der Stadt Hildesheim gegenüber den Darlehensgewährenden Kreditinstituten. Bis zur Vorlage dieser Ausfallbürgschaften hat die SEHi Bereitstellungszinsen zu entrichten.

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht für das Wirtschaftsjahr 2011 Ausfallbürgschaften bis zu einer Höhe von insgesamt 5,95 Mio. EUR zur Sicherung von Darlehen der Stadtentwässerung Hildesheim kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts zu geben. 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja, in der Vorlage erläutert

x

nein

 

 

(dann Folgekostenabschätzung erstellen)

 

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

ja, in der Vorlage erläutert

x

nein

 

 

(dann FB 11 beteiligen)

 

 

 


Anlage/n:

 

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