Sachverhalt:

Der Lenkungsausschuss Zukunftsvertrag hat die nachfolgend beschriebene Maßnahme in seiner Sitzung am 27.05.2011 zur Beschlussfassung empfohlen.

Unter Berücksichtigung der bereits bekannten Personalabgänge und einer Prognose für anstehende Tariferhöhungen werden die Personalkosten bereits im Jahr 2012 das mit Ratsbeschluss 10/192 festgelegte Personalkostenbudget von 54,3 Mio. Euro übersteigen (s. Anlagen Personalabgänge 2011 bis 2021 und Übersicht Personalkostenentwicklung ab 2011); bis 2014 ist selbst bei Nutzung nahezu aller frei werdenden Stellenpotentiale eine Budgetüberschreitung von etwa 1,5 Mio. Euro zu erwarten.

Die notwendige Haushaltskonsolidierung mindestens durch die Einhaltung des gedeckelten Personalkostenbudgets bis 2015 ist über die normale Personalfluktuation hinaus ausschließlich durch die zusätzliche Beendigung von Arbeits- oder Beamtenverhältnissen zu erreichen. Die Instrumentarien dafür sind verwaltungsintern unter Berücksichtigung der arbeits-, tarif- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen zu entwickeln. Gleichzeitig muss ein Aufgaben- und Standardabbau erfolgen.

Die im beigefügten Eckpunktepapier festgelegten Grundsätze bilden dabei die Basis für jede Personalentscheidung.

Einzelne bereits jetzt definierte Einsparpotentiale, mit denen das Einsparziel erreicht werden soll, sind bereits für die Bereiche Ausbildung, Vermessung, Stadtarchiv und Kultur festgelegt. Weitere Aufgabenfelder werden ermittelt.

Flankierend zu Maßnahmen im bestehenden Personalbestand soll die Möglichkeit weiterer Ausgliederungen geprüft und, sofern wirtschaftlich und fachlich sinnvoll, auch umgesetzt werden.

Die Umsetzung möglicher Maßnahmen erfolgt ab sofort fortlaufend mit dem Ziel, das angestrebte Ergebnis bis 2014 erreicht zu haben. Neben der Zielerreichung für den Zukunftsvertrag soll so und mit weiteren Einsparmaßnahmen die Basis dafür geschaffen werden, dass auch für Folgejahre eine Personalkostensteigerung möglichst vermieden, mindestens aber erheblich minimiert werden kann.

Der Verwaltung wird der zur flexiblen und eigenverantwortlichen Umsetzung erforderlicher Maßnahmen notwendige Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum im Rahmen des bestehenden Stellenplans eingeräumt. Die als verzichtbar ermittelten Stellen werden im jeweiligen Stellenplan gestrichen.

Beschlussvorschlag:

Um der Verwaltung ein zeitlich und inhaltlich flexibles Handeln in der Umsetzung von Personal- und Organisationsentscheidungen zu ermöglichen wird der mit  Ratsbeschluss vom 14.06.2010 verhängte Einstellungsstopp aufgehoben. Die Verwaltung wird verpflichtet, mindestens vierteljährlich über Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Einsparbemühungen zu berichten.

Unter dem Aspekt der zukunfts- und bedarfsorientierten Personalausstattung und damit auch Ausbildung wird auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses 11/050 zur Schaffung und Besetzung zusätzlicher Ausbildungsplätze verzichtet.

Anlage/n:

- Eckpunktepapier zur Personalkosteneinsparung

- Übersicht Personalabgänge 2011 bis 2021

- Übersicht Personalkostenentwicklung ab 2011

- Diagramm Personalkostenentwicklung ab 2011