Sachverhalt:

Der Gesellschaftsvertrag der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH (RPM GmbH) enthält in § 12 eine Regelung über den Museumsbeirat. Darin wird für die Arbeit des Beirates auf § 9 sowie § 10 verwiesen, die die Arbeit des Aufsichtsrates regeln. § 10 verweist zur Einberufung auf § 110 Aktiengesetz.

Der Gesellschaftsvertrag der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH (RPM Service GmbH) enthält in § 11 eine Regelung über den Museumsbeirat. Darin wird für die Arbeit des Beirates auf § 8 Abs. 2 und 3 sowie § 9 verwiesen, die die Arbeit des Aufsichtsrates regeln. § 9 verweist zur Einberufung auf § 110 Aktiengesetz.

Die Konsequenz dieser Regelungen ist die Pflicht, die Beiräte mehrmals jährlich einzuberufen.

In den letzten Jahren hat sich jedoch herausgestellt, dass die Beiräte nur noch den einen Zweck erfüllen, jeweils die beiden Mitglieder zu benennen, die von Museumsverein, Freundeskreis Ägyptisches Museum Wilhelm Pelizaeus und Stiftung Roemer- und Pelizaeus-Museum für die Entsendung in die Aufsichtsräte der RPM GmbH und RPM Service GmbH vorgeschlagen werden. Dafür reicht ein vereinfachtes Beschlussverfahren völlig aus. Darüber hinaus sind keine regelmäßig einzuberufenden Sitzungen erforderlich.

Die Museumsleitung hat im Auftrag der Aufsichtsräte beider Gesellschaften dem Gesellschafter mit Schreiben vom 03.11.2010 empfohlen, § 12 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag der RPM GmbH und § 11 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag der RPM Service GmbH neu zu fassen. Ein sofortiger Änderungsbeschluss ist erforderlich, weil die Beiräte sonst umgehend einberufen werden müssten.

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Hildesheim in den demnächst stattfindenden jeweiligen Gesellschafterversammlungen wird ermächtigt, den Änderungen der Gesellschaftsverträge wie folgt zuzustimmen:

§ 12 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH:

?         Für den Beirat gelten die Bestimmungen des § 9 und des § 10 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend.

§ 11 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH:

?         Für den Beirat gelten die Bestimmungen des § 8 und des § 9 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend.

Anlage/n:

-        RPM_Satzung

-        RPM_Service_Satzung