Sachverhalt:

In der Vorlage 11/157 wird die Entscheidung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ortsräte und über die Ortsratsmittel dem neuen Rat überlassen. Gerade die Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage lässt eine Verschiebung der Entscheidung in die neue Wahlperiode nicht zu.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 11/157 wird wie folgt geändert/ergänzt:

c)               Finanzierung der Ortsräte

?         Die Ortsbürgermeister/Ortsbeauftragten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100,00 €. Dieser Betrag steht nur einmal pro Ortsrat zur Verfügung.

?         Die Ortsratsmitglieder erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung von 100,00 €.

?         Die Ortsräte erhalten für ihre Ortsratsarbeit jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 25 Cent pro Einwohner.

d)               Unterstützung der Ortsratsarbeit durch die Verwaltung

Die Ortsräte führen das Protokoll in eigener Regie. Die Verwaltung unterstützt die Ortsratsarbeit durch Erstellen der Tagesordnung und Versenden der Einladungen/Protokolle. Für den Versand soll grundsätzlich das Ratsinformationssystem Allris Anwendung finden. 

e)              Einwohnerfragestunden

Zu Beginn jeder Ortsratssitzung findet eine Bürgersprechstunde statt. Eine Anmeldung der Wortbeiträge ist vorab nicht erforderlich.

f)              Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Satzung über die Gewährung von Entschädigungen

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung des Rates und der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen so vorzubereiten, dass sie mit Beginn der nächsten Wahlperiode durch den neuen Rat beschlossen werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

124 Ortsratsmitglieder x 100,00 € =                                                                       12.400,00 €

14 Ortsbürgermeister/Ortsbeauftragte x 100,00 € x 12 Monate =               16.800,00 €

102.000 Einwohner x 0,25 € =                                                                                    25.500,00 €

Gesamtausgaben von                                                                                                   54.700,00 €

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Bisherige Ausgaben:

Aufwandsentschädigungen, Sachausgaben
und Repräsentationen für 9 Ortsräte                                                                       94.500,00 €

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Anlage/n: