Sachverhalt:

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim beabsichtigt demnächst eine Verbandsversammlung mit u.a. folgenden Tagesordnungspunkten durchzuführen:

1.      Vorlage und Genehmigung des Wirtschaftsplanes /Haushaltssatzung 2011

2.      Gebührenvorkalkulation für das Jahr 2011

3.      Entgeltregelung des ZAH ab 01.01.2011

4.      Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Zu TOP 1

Der Zweckverbandsausschuss des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim hat in seiner Sitzung am 24.11.20010 den Wirtschaftsplan/Haushaltssatzung 2011 beraten und ihn beschlossen.

Gem. § 8 der Verbandsordnung des ZAH entscheidet die Zweckverbandsversammlung über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes/Haushaltssatzung 2011.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim bittet die Stadt Hildesheim, den Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung zu ermächtigen, dem Wirtschaftsplan 2011 einschließlich der Haushaltssatzung 2011 zuzustimmen.

Nach eingehender Prüfung durch den Fachbereich Finanzen und die Arbeitsgruppe Abfall ist die Verwaltung der Auffassung, dass dem Entwurf in der vorgelegten Fassung zugestimmt werden kann.

Die Vorlage Nr. 07/2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim sowie der Wirtschaftsplan 2011 und die Haushaltssatzung 2011 sind der Sitzungsvorlage beigefügt.

Zu TOP 2

Der Zweckverbandsausschuss des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim hat in seiner Sitzung am 24.11.2010 die Gebührenvorkalkulation für das Jahr 2011 des ZAH beraten und dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Danach können die Gebührensätze bei der Restmüll- und der Biotonne sowie für die Direktanlieferung unverändert beibehalten werden.

Gem. § 8 der Verbandsordnung des ZAH entscheidet die Zweckverbandsversammlung über den Erlass bzw. die Änderung von Satzungen.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim bittet die Stadt Hildesheim, den Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung zu ermächtigen, dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage Nr. 08/2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim zuzustimmen.

Nach eingehender Prüfung durch den Fachbereich Finanzen und die Arbeitsgruppe Abfall ist die Verwaltung der Auffassung, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden kann.

Eine Kopie der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim - Vorlage Nr. 08/2010 ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

Zu TOP 3

Der Zweckverbandsausschuss des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim hat in seiner Sitzung am 24.11.2010 über die Entgeltregelung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim beraten und sie beschlossen.

Gem. § 8 der Zweckverbandssatzung entscheidet die Zweckverbandsversammlung abschließend über sonstige Angelegenheiten, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Zweckverband von der Verbandsgeschäftsführung oder dem Verbandsausschuss vorgelegt werden.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim bittet die Stadt Hildesheim, den Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung zu ermächtigen, der Entgeltregelung zuzustimmen. Die Entgeltregelung 2010 soll unverändert auch für das Wirtschaftsjahr 2010 gelten.

Nach eingehender Prüfung durch den Fachbereich Finanzen und die Arbeitsgruppe Abfall ist die Verwaltung der Auffassung, dass dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung zugestimmt werden kann.

Eine Kopie der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim - Vorlage Nr. 09/2010 ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

ZU TOP 4

Der Zweckverbandsausschuss des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim hat in seiner Sitzung am 24.11.2010 über die Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beraten und sie beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim wird beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim wie folgt abzustimmen:

?         der Wirtschaftsplan 2011 einschließlich der Haushaltssatzung 2011 des ZAH wird in der vorliegenden Höhe beschlossen.

?         der Gebührenvorkalkulation wird zugestimmt, die Gebührensätze für die Rest-

und Biomülltonne sowie für die Direktanlieferungen bleiben für das 2011 unverändert.

?         der Entgeltregelung ab dem 01.01.2011 wird zugestimmt.

?         der Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wird zugestimmt.

Anlage/n:

Sitzungsvorlage des ZAH 07/2010

Sitzungsvorlage des ZAH 08/2010

Sitzungsvorlage des ZAH 09/2010

Sitzungsvorlage des ZAH 12/2010