Sachverhalt:

Entschließung des Rates der Stadt Hildesheim zur Einrichtung von Ganztagsschulen

Der Rat der Stadt Hildesheim strebt die Umwandlung aller Grundschulen in Ganztagsschulen an. Er ist bereit, die auf den Schulträger entfallenden sächlichen Aufwendungen zu finanzieren. Er wünscht vom Land Niedersachsen, dass es die durch Erlass zugesicherten zusätzlichen Personalressourcen genehmigt. Die besondere Haushaltssituation, die die Landesregierung bisher daran hinderte, die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2011 einzustellen, betrifft auch die Stadt Hildesheim. Die finanzielle Situation der Stadt Hildesheim erlaubt es nicht, die fehlenden Landesmittel durch städtische Gelder zu ersetzen.

Des Weiteren wünscht der Rat der Stadt vom Niedersächsischen Kultusminister kurzfristig einen praktikablen Vorschlag, wie bei einer Zusammenführung von Ganztagsgrundschulen und Horten der Personalkostenzuschuss des Landes beibehalten oder kompensiert werden kann. Der Parallelbetrieb beider Strukturen ist dauerhaft weder finanzierbar noch sinnvoll.

Beschlussvorschlag:

Die obige Entschließung des Rates der Stadt zur Einrichtung von Ganztagsschulen wird verabschiedet.

Anlage/n: