Sachverhalt:

Da der Haushalt 2010 der Stadt Hildesheim ein strukturelles Defizit aufweisen wird, besteht die Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen (§ 82 Abs. 6 Nds. Gemeindeordnung).

In diesem Konzept ist festzulegen, in welchem Zeitraum der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie die Entstehung eines neuen Fehlbetrags in den künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltssicherungskonzept ist vom Rat zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.

Das anliegende Haushaltssicherungskonzept bildet den momentanen Vorbereitungs- und Umsetzungsstand für Einzelmaßnahmen ab und wird kontinuierlich fortgeschrieben.

Beschlussvorschlag:

Dem Haushaltssicherungskonzept 2010 wird zugestimmt.

Anlage/n:

1) Haushaltssicherungskonzept

2) Anlage 1 zum HSK: Entwicklung der Defizitsituation im Verwaltungshaushalt

3) Anlage 2 zum HSK: Entwicklung der Steuereinnahmen / Ausgaben im Bereich Sozial- und

    Jugendhilfe

4) Anlage 3 a) zum HSK: Maßnahmenkatalog

5) Anlage 3 b) zum HSK: Beschreibung der Maßnahmen

6) Anlage 4 zum HSK: Freiwillige Leistungen – Zuschussbedarf nach Aufgabenkategorien

7) Anlage 5 zum HSK: Folgekostenabschätzung