Sachverhalt:

Die Beschlussvorlage 08/155 (siehe Anlage) bezüglich der Neuregelung zur Abführung der Eintrittsgelder des Stadtmuseums durch die Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH wurde vom Rat in seiner Sitzung am 07.07.2008 beschlossen, unter dem Vorbehalt der Prüfung, dass der Beschluss nicht die Gemeinnützigkeit der RPM GmbH gefährdet.

Die zwischenzeitlich abgeschlossene Prüfung hat ergeben, dass die Pauschalregelung die Gemeinnützigkeit und die damit einhergehenden steuerlichen Vorteile nicht mehr gewährleistet.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, den § 16 des Betriebsführungsvertrages mit Wirkung vom 01.01.2009 wie folgt zu fassen:

            § 16 Öffnungszeiten und Eintrittspreise

(1) Die Betriebsführerin stellt sicher, dass in den Zeiten, in denen das Vertragsobjekt für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, die vom Rat der Stadt festgelegten, ab 01.05.2003 gültigen Eintrittsentgelte erhoben werden.

Die Betriebsführerin stellt jeweils halbjährlich zum Stichtag 30.06. und 31.12. innerhalb von vier Wochen diese Beträge einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Stadtkasse (Konto Nr. 316 der Sparkasse Hildesheim, BLZ 259 501 30) zur Verfügung.

(2)  Die Betriebsführerin ist berechtigt, in eigener Zuständigkeit Sonderausstellungen im Stadtmuseum durchzuführen und dazu gesonderte Eintrittsentgelte festzusetzen.

      Die Stadt erhält aus diesen Einnahmen den Anteil, der dem reinen allgemeinen Eintrittspreis entspricht.

      Die darüber hinausgehenden Einnahmen stehen der Betriebsführerin zu, die sie zweckgebunden für das Stadtmuseum verwenden muss.

      Die Betriebsführerin ist darlegungs- und beweispflichtig.

Beschlussvorschlag:

Der Rat wird gebeten, der zuvor dargestellten Vertragsänderung zuzustimmen.

Anlage/n:

Anlage 1: Beschlussvorlage 08/155