Herr Wüstefeld berichtete, dass die Vorlage seitens der Verwaltung aus formellen Gründen zurückgezogen und nochmals überarbeitet wird. Da der Landkreis die EDV-mäßige Umsetzung noch nicht abgeschlossen hat und ein Vertragsbeginn erst für den 01.02.2009 vorgesehen ist, ergeben sich hieraus keine Probleme. Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung behandelt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Dem in der Anlage beigefügten Entwurf einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim über die Wahrnehmung von Aufgaben gem. § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz wird zugestimmt.