Herr Dr. Kumme referierte die Vorlage. Seiner Ansicht nach sei die Sachlage derzeit nicht geeignet, das vorgeschlagene Vergabeverfahren zu eröffnen. Der absehbare Kaufpreis sei eine hohe Hürde für jeden Investor. Bei einem Verkauf dürfe für die Bürger keine Gebührenerhöhung herauskommen. Die CDU-Fraktion habe zur Zeit jedenfalls noch einigen Klärungsbedarf.

Herr Spieth äußerte zum Vertagungsantrag der CDU/SPD Zustimmung. Die Grünen seien grundsätzlich gegenüber einem Verkauf skeptisch. Der Bereich Abwasserbehandlung sei derzeit ein gesunder Regiebetrieb, der Überschüsse erwirtschafte. Es herrschten hohe Umweltstandards, es gebe keinen Investitionsstau. Zudem bleibe die Stadt auch nach einem Verkauf weiter in der Haftung. Lieber solle die Ausgründung als Eigenbetrieb geprüft werden. Er kritisierte, dass bereits der Einstieg ins Bieterverfahren 50.000 Euro kosten solle.

Frau Rühmes widersprach. Die Diskussion über einen Verkauf dauere mittlerweile seit 1998. Eine noch längere Dauer sei für Mitarbeiter und Bevölkerung unzumutbar.

Herr Wodsack forderte eine intensive Beratung. Nur aufgrund von "vier Grafiken" könne er keine Entscheidung fällen. Im Gegensatz zum Verkauf des Städtischen Krankenhauses gebe es im Abwassermarkt nur sehr wenige Bewerber. Im übrigen enthalte der Antrag mit einer Entscheidung im Haushalt 2008 ein klares zeitliches Ziel.

Herr Prof. Dr. Gottschlich plädierte dafür, den zahlreichen neugewählten Ratsmitgliedern etwas mehr Zeit zur Einarbeitung in dieses komplexe Thema zu geben. Er kritisierte, dass aus den laufenden Gebühren in der Vergangenheit keine Rücklagen gebildet wurden.

Herr Dr. Herbeck betonte, dass hier ein Monopol für 20 bis 30 Jahre in private Hände gegeben werden solle. Was sei mit einer Rückkaufoption?

Herr Dr. Krane erläuterte den zeitlichen Druck. Derzeit gebe es wenige Anbieter. Das sei für diese Anbieter eine hohe Chance, im Abwassermarkt Fuß zu fassen. Die derzeitge Argumentation erinnere ihn an die Diskussion vor dem Verkauf der Anteile der EVI.

Herrn Prof. Dr. Hammer störte, dass ihm derzeit niemand sage, ob sich ein solches Projekt lohne. Dazu sage auch die Vorlage nicht aus.

Herr OB Machens verwies auf die zahlreichen, bereits beantworteten Fragen des Rates. Irgendwann einmal müsse der Rat eine Entscheidung fällen. Die Mitarbeiter erwarteten, dass etwas geschähe.

Beschluss:

Die Vorlage wird noch nicht entschieden.  Eine Entscheidung ist für den Haushalt 2008 zu treffen. Es besteht noch ein erheblicher Klärungsbedarf, der in Beratungen verschiedener Ratsgremien und in öffentlchen Informationsveranstaltungen aufgearbeitet werden soll.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich