Herr Scherbanowitz referierte die Vorlage.

Herr Hirbod fragte, ob der Hebesatz bei einem möglichen Fehlbetrag erneut angepasst werden müsse.

Herr Scherbanowitz antwortete, dass der Hebesatz 2025 beibehalten werde.

Herr Severit stellte fest, dass die Mietwohngrundstücke fast durchgehend erhöht belastet seien.

Herr Scherbanowitz entgegnete, dass er den Grund hierfür nicht mitteilen kann, da die Bewertung der Grundstücke durch das Finanzamt erfolge.

Herr König hinterfragte, was passieren würde, wenn der Beschluss für die Änderungssatzung erst im Dezember beschlossen würde.

Herr Scherbanowitz teilte mit, dass in diesem Falle die Fälligkeit nicht erreicht werde. Die geplanten Einnahmen würden dadurch nach hinten verschoben. Viele Steuerpflichtigen hätten zudem Sepa Lastschriftmandate oder Daueraufträge eingerichtet, die nicht ausgeführt werden könnten.

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.