Frau Fuhrich referierte die Vorlage.

Herr Schulte-Koch fragte, ob es nicht sinnvoll sei, zuerst ein Projekt dieser Art umzusetzen, wie man es machen würde, wären hier keine Fördermittel hinterlegt.

Frau Fuhrich antwortete, dass man natürlich mit nur einem Hub beginnen könne. Hier habe man nun einfach die Chance, mit den Vinzentinerinnen dieses Projekt umzusetzen. Sie halte dies auch für sinnvoll und habe ja bereits dargestellt, weshalb Hildesheim in diesem Bereich besonders stark und es den Versuch wert sei. Es sei sinnvoll ein Reallabor vor Ort zu schaffen, also einen Ort, wo Gründerinnen und Gründer in direktem Kontakt mit ihren Kundinnen und Kunden stehen würden. Dies sei genau der Vorteil des Guts Steuerwald.

Herr Brandes sagte, dass er weitere Ideen vermisse, da von den 7.500.000,- Euro zur Verfügung stehenden investiven Mittel nur zwei Projekte im Bereich des Gründungsgeschäfts entwickelt worden seien. Er habe sich weitere Projekte gewünscht, welche im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Label "smart" verdienen würden.

Frau Fuhrich antwortete, dass hier nur diese zwei Projekte explizit behandelt werden würden. Abseits davon gebe es noch zahlreiche weitere Vorhaben, auf welchen jedoch heute nicht der Fokus liege und was den Blick auf das gesamte Projekt Smart City vielleicht etwas verzerre. Das Projekt Hafven in Hannover habe sich übrigens in einem ähnlichen Kostenrahmen bewegt und sie wolle den Vorwurf zurückweisen, dass man versuche, die komplette Summe an Investivmitteln in einem Projekt zu binden, da es ansonsten an Ideen fehle. Eine solche Struktur aufzubauen habe seinen Preis. Davon abgesehen seien beide Projekte bereits vom Bund genehmigt, was auch nicht selbstverständlich sei.

Herr Kriegel fragte, ob es Gespräche mit der Wirtschaft gebe, inwiefern diese sich an dem Projekt beteiligen könnte, da diese ebenfalls ein Interesse an Gründungen habe und die Stadt somit ihre Investitionssumme senken könne.

Frau Fuhrich antwortete, dass die in der Präsentation gezeigten Partner alle dazu bereit seien, das Projekt weiter zu unterstützen und auch an einer gemeinsamen Zukunftsperspektive gearbeitet werde. Die Zahlen, welche sie zu den Projekten vorgestellt habe, seien im Übrigen ein Worst-Case-Szenario. Das Ziel sei jedoch, durch die Einbindung von Partnerinnen und Partnern und das Gewinnen von Fördermitteln, die Kosten zu reduzieren. Dem wolle und könne sie jedoch nicht vorgreifen, weshalb die Kosten in der genannten Höhe genannt worden seien.

Herr Hirbod fragte, ob es einen Business Plan für das PULS gebe.

Frau Fuhrich antwortete, dass es einen solchen bisher nicht gebe, dies aber geplant sei. Bisher sei mit Hochdruck daran gearbeitet worden, ein inhaltliches Konzept zu entwickeln.

Herr Severit sagte, dass der Return of Invest bzw. die Erfolgsfähigkeit einer Investition im Vorfeld immer schwer abzuschätzen und nur grob zu berechnen seien. An diesem Punkt befinde man sich mit diesen Projekten auch. Es sei jedoch bei beiden Projekten das Potential vorhanden, ein Return of Invest zu erhalten und diese Möglichkeit für die Stadt, weitere Gewerbesteuern einzunehmen, sei es wert, den Projekten eine Chance zu geben. Man rede im Rat oft über Gebühren- oder Steuererhöhungen. Die Einnahmeseite des städtischen Haushalts sei meistens nicht steuerbar, hier gebe es jedoch eine Gelegenheit dazu. Deshalb seien die Projekte sinnvolle Investitionen in die Wirtschaftsförderung.

Herr Bettels gab zu Bedenken, dass man bei Investitionen zumindest eine Näherung an den erwartbaren Return of Invest haben müsse. Er halte den Standort Hildesheim nicht für konkurrenzfähig mit den Strukturen für Gründerinnen und Gründer in Hannover. Zudem halte er die erwartbaren Nebenkosten, die dann jährlich den Haushalt belasten würden, für zu risikoreich angesichts der seiner Meinung nach geringen Erfolgschancen der Projekte. Deshalb werde er den Beschlussvorschlag im Stadtrat ablehnen.

Herr Wodsack pflichtete Herrn Severit bei und stellte die Chancen dar, welche sich für die Stadt hieraus ergeben würden. Außerdem bat er darum, die Rolle der Partner explizit darzustellen.

Frau Fuhrich erläuterte, dass viele Partner beteiligt seien. Aktuell würden sich bereits sehr stark die HI-REG, Sparkasse, Volksbank, HLP und die EVI einbringen und Personalressourcen zur Verfügung stellen, um das Gründungsökosystem voranzutreiben. Die Banken würden zwar auch bereits Gründungen beraten, es fehle ihnen jedoch an einem gemeinsamen Ort. Zudem werde immer wieder nach Veranstaltungsorten in der Stadt gesucht, wo die bereits vorhandene Veranstaltungsreihe zu Gründungen stattfinden könne. Die Idee sei, dies alles zentral zu organisieren. Natürlich sei man auch mit den Hochschulen im Austausch und binde diese mit ein.

Herr Paasch sagte, dass eine Investition immer ein Risiko beinhalte und es keine Erfolgsgarantie gebe. Angesichts der zahlreichen professionellen und kompetenten Partner gehe er davon aus, dass es sich hierbei um ein lohnenswertes Risiko handele. Er plädierte dafür, die Projekte mutig umzusetzen.

Herr Lenz merkte an, dass es sehr anstrengend sei, ein Haushaltsdefizit abzubauen. Dies müsse man immer im Hinterkopf behalten. Die zu erwartenden Kosten seien nicht geringfügig.

Herr Bettels fragte, ob eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt werden könne.

Frau Fuhrich verneinte dies. Die Arbeit laufe auf einer Vertrauensbasis, an der alle Partner interessiert seien.

Frau Zimmermann referierte die sich im elektronischen Anhang befindliche Präsentation zum PULS.

Herr Dr. Lücke fragte, wohin die Hub-Struktur kommen solle, wenn eine Etage gekündigt worden sei. Außerdem sehe er unter diesen Umständen keine ausreichenden Synergien zwischen dem Hub und dem PULS, welche zu mehr Gewerbesteuereinnahmen führen würden.

Frau Fuhrich entgegnete, dass man zwischen dem Gebäude, welches auch PULS heiße und dem PULS e.V. unterscheiden müsse. Die Verwaltung sei auf der Suche nach einem geeigneten Standort für eine kurzfristige Lösung gewesen, welcher zentral liege und wo es möglich sei, Räumlichkeiten zu nutzen. Es seien auch andere Gebäude betrachtet worden und es sei die Erkenntnis gekommen, dass es keinen Sinn mache ein zweites Gebäude zu gründen. Deshalb sei man dazu gekommen, die Räume im PULS zu mieten. Diese würden direkt beim Vermieter und nicht beim Verein gemietet werden. Die Strukturen könnten unabhängig voneinander existieren. Die Nähe zu kreativen Menschen sei natürlich auch wertvoll und könne Synergien schaffen. Dies sei jedoch nicht die primäre Motivation gewesen, sich für diese Räumlichkeiten zu entscheiden.

Herr Körber sagte, dass er es für falsch halte, dass die Stadt als finanzieller Lückenfüller für in Schieflage geratene private Eigentümer fungiere, auch wenn es sich um Fördermittel handele. Er habe sich bei dem Gesamtprojekt Smart City zudem einen anderen Nutzen versprochen, welcher digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger biete.

Frau Fuhrich entgegnete, dass die Stadt kein Lückenfüller und das Objekt auch anderweitig vermarktbar sei. Die Räume würden jetzt für die Stadt zurückgehalten werden, bis sich diese dafür entscheiden würde, diese zu nutzen. Das Onlinezugangsgesetz sei von Beginn an bei Smart City ausgeschlossen gewesen.

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktion verwiesen.