Frau Döring referierte die Vorlage.

Herr Dr. Eckardt sagte, dass ein Ergebnis des Dialogs mit der Interessengemeinschaft Dammstraße die Idee gewesen sei, in der Ritterstraße, welche zwischen den Hausnummern 16a und 18 von der Dammstraße abgehe, die vorhandenen Parkplätze vor der Hausnummer 16a in der Dammstraße und um die Ecke in der Ritterstraße in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln. Denn bisher seien diese Parkplätze praktisch durchgehend durch Dauerparker besetzt, wodurch der Anlieferungs- bzw. Kundenverkehr nur schwer möglich sei.

Ein weiterer Vorschlag sei gewesen, einen der drei Parkplätze vor Herr Kleins Praxis mit der Hausnummer 21 zu einem Behindertenparkplatz umzuwandeln, sodass Menschen mit Behinderung hier einen expliziten Vorrang hätten und insbesondere nach Öffnung der Dammstraße die perspektivisch viel befahrene Straße nicht mehr queren müssten.

Als Resultat des Ortstermins habe es zudem den Vorschlag gegeben, vor der ehemaligen Bäckerei eine Ladezone einzurichten. Somit würde die Anlieferung von Gütern deutlich einfacher werden und die Gewerbetreibenden würden davon stark profitieren. Um dies umzusetzen müsste die Zone, in der die Fahrradfahrenden Kolonnenführer seien, etwas verlängert werden. Dies sei der derzeitige Vorschlag und er empfinde dies als einen sehr guten Kompromiss zwischen den vielen verschiedenen Interessen in der Dammstraße. Zudem trage dies dem fraktionsübergreifenden Ratsbeschluss rechnung trage, dass die Widmung der Dammstraße als Hauptverkehrsachse nicht aufgehoben werde.

Die Sitzung wurde von 18:50 Uhr bis 19:00 Uhr für Einwohnerfragen unterbrochen.

Frau Döring betonte, dass diese Vorschläge zunächst noch verwaltungsintern abgestimmt werden müssten und das Ergebnis in einer gesonderten Vorlage erneut im Ortsrat präsentiert werden würde.

Herr Dr. Eckardt sagte, dass der Ortsrat hier natürlich nicht entscheiden, jedoch seine Ideen im Sinne des Anhörungsrechts in den Prozess einbringen könne, was hiermit getan werde.

Herr Kreßmann sagte, dass er den Vorschlag sowohl für Radfahrer als auch für Autofahrer nicht gut finde. Für Radfahrer sei die Situation gefährlich und für Autofahrer würde eine weitere Schikane entstehen. Er plädierte dafür, alternative Radrouten einzurichten, die für Fahrradfahrende sicher wären und den Autoverkehr nicht weiter belasten würden. Er plädierte dafür, sich die Konzepte der Stadt Konstanz als Vorbild zu nehmen.

Frau Döring entgegnete, dass sie auch lieber unabhängige Routen hätte, jedoch gebe es in diesem Fall keine attraktive Alternativstrecke. Im Mobilitätskonzept würden die Hauptrouten jedoch auch nochmals intensiv diskutiert werden. Die Möglichkeiten seien aufgrund der engen Stadtstrukur jedoch sehr begrenzt. Langfristig könnte zwar auch eine Route über die Lucienförder Straße infrage kommen, es bedürfe jedoch zunächst einer Lösung, welche diese Zeit überbrücke.

Herr Keller sagte, dass er das Argument schwierig finde, hier die Interessen der Autofahrenden zu priorisieren. In der Goschenstraße werde vom Ortsrat relativ einstimmig ein Shared-Space-Konzept gefordert, welches eine Verkehrsberuhigung und gegenseitige Rücksichtnahme bezwecken solle. In der Dammstraße biete sich die Chance, ebenfalls ein anderes Verkehrskonzept aufzulegen und eine Verkehrsberuhigung bzw. -sicherung voranzutreiben. All dies werde vor dem Hintergrund argumentiert, dass es einen Beschluss im Ortsrat gegeben habe, das Tempo in der Schuhstraße auf 30km/h zu reduzieren und den LKW Verkehr zeitlich zu begrenzen. Er fragte zudem, aufgrund der zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreiten, ob es möglich sei, den Vorschlag des Ortsrats erneut aufzugreifen, die Zeiten für den LKW-Zulieferverkehr zu beschränken.

Frau Döring antwortete, dass es sich um eine normale Hauptverkehrsstraße handele und es keine Kontrollmöglichkeiten für eine Beschränkung des Lieferverkehrs gebe. Die Empfehlungen zur Anlage von Hauptverkehrsstraßen müssten ebenfalls berücksichtigt werden, deshalb könne man die Dammstraße auch nicht künstlich schmaler machen, um den LKW Verkehr aus dieser zu verdrängen.

Herr Keller entgegnete, dass er weder vorgeschlagen habe, die Straßenbreite zu verändern, noch den LKW Verkehr aus der Schuhstraße auszuschließen. Der Vorschlag sei gewesen, über Zeitfenster für den LKW Verkehr zu diskutieren, um den Durchgangsverkehr zu verringern. Eine Zulieferung solle so weiterhin möglich sein. Die zeitliche Beschränkung des Zugangs zur Insel sei ebenfalls erfolgreich gewesen, weshalb sich eine ähnliche Lösung hier anbiete.

Frau Groenda-Meyer sagte, dass man zum Thema Sicherheit berücksichtigen müsse, dass es in den letzten zehn Jahren zwei Todesfälle gegeben habe. Es solle nicht darum gehen, Verkehre zu beschränken, sondern diese sinnvoll zu lenken. Hierzu gebe es jetzt mit der Sperrung die Gelegenheit. Eine Tempobegrenzung sei eine Möglichkeit, um ein sichereres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden zu ermöglichen. Realistisch gesehen werde es immer Fußgänger- bzw. Radverkehr in der Straße geben und deshalb müsse das Ziel sein, die Sicherheit für alle erhöhen. Es gebe keine Notwendigkeit, Schwerlast LKW über die Brücke und die Schuhstraße zu leiten, zumal dies die Infrastruktur belaste.

Herr Dr. Eckardt sagte, dass er dies einordnen müsse, auch wenn er die Forderungen für unterstützenswert halte. Es sprächen jedoch zwei rechtliche Gegebenheiten dagegen. Zum einen habe die Stadt aufgrund der Bundesgesetzgebung nicht die Freiheit, willkürlich Tempo 30 anzuordnen. Die kurze Tempo 30 Zone, welche nun komme, sei nur mit der Begründung von Fahrbahnschäden umzusetzen. Zum anderen habe die Verkehrsbehörde dargelegt, weshalb es nicht möglich sei, den Schwerlastverkehr aus der Schuhstraße auszuschließen.

Die Sitzung wurde von 19:20 Uhr bis 19:25 Uhr für Einwohnerfragen unterbrochen.

Herr Bettels beantragte eine Ergänzung des Kompromissvorschlags um einen Prüfauftrag, inwiefern die Poller im Gehwegbereich entfernt werden könnten, um mehr Raum für mobilitätseingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen.

Der Ortsrat sprach sich einstimmig für die Umsetzung der Verwaltungsvorlage 24/222 unter der Maßgabe aus, dass die im Kompromissvorschlag verhandelten Ladezonen umgesetzt werden. Der Ortsrat stellte in dem Zusammenhang den Prüfauftrag an die Verwaltung, ob es möglich sei, die Begrenzungspoller im Gehwegsbereich zu entfernen, um so die Gehwegbreite für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erhöhen.

Die Vorlage wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die im Kompromissvorschlag mit der Initiative Dammstraße erarbeiteten Ladezonen im Zuzsammenhang mit dem Pop-Up-Radweg umzusetzen und zu prüfen, ob es möglich ist, die Begrenzungspoller im Gehwegsbereich zu entfernen, um so die Gehwegbreite für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig