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Auszug - Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht"  

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 07.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
24/162 Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:Die Linke
Federführend:Fraktion Die Linke Bearbeiter/-in: Seifert, Johannes
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Aike Vathauer stellte die Vorlage vor.

 

Herr Kriegel fragte, welchen Umfang die Kooperationsvereinbarung habe, sowohl personell als auch finanziell.

 

Aike Vathauer erklärte, dass, nach Rücksprache mit dem Flüchtlingsrat Niedersaschsen e.V., keine zusätzliche Kosten oder Arbeitsaufwand für die Verwaltung aufkommen würde.

 

Herr Spitzer verlas die Stellungnahme der Verwaltung. Die Verwaltung bat, sich genauer mit den finanziellen und personellen Auswirkungen auseinder setzen zu können sowie die Referenzkommunen zu kontaktieren um eine genaue Einschätzung abgeben zu können. Die Verwaltung empfahl weiterin das Modellprojekt im zuständigen Aussschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung zu behandeln.

 

 


 


 

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