Herr Räbiger merkte an, dass der Wunsch, die Vorlage in die Fraktionen zu geben, darauf basiere, dass weitere Diskussionen mit den Finanzexpertinnen und Finanzexperten innerhalb der Fraktion als nötig erachtet werden würden. Generell sei man sich jedoch der Notwendigkeit des Gleisausbaus und der Investition bewusst und unterstütze das Vorhaben. Davon abgesehen sei die Alternativlosigkeit der Vorlage unerfreulich. Er hätte sich gewünscht, dass eine Vorabfrage an die Politik stattgefunden hätte, welche er insbesondere in Hinblick auf die Haushaltsberatung begrüßt hätte.

Frau Döring antwortete, dass das Thema nun im Ausschuss sei, da es sich hier um einen letzten Bauabschnitt einer auf zehn Jahre angelegten Gesamtplanung der Gleissanierung aus dem Jahr 2013 handele. Wenn man diese nicht abschließe, sei man gezwungen, die bereits gezahlten Fördermittel zurückzuzahlen.

Herr Kittel fragte, ob die Bindung der Fördersumme in den Jahren 2023/24 auslaufe und man das Vorhaben nicht um ein Jahr verschieben könne.

Frau Döring antwortete, dass die Fördermittel definitiv zurückgezahlt werden müssten, sollte keine abschließende Umsetzung erfolgen. Wie es sich bei einer Verschiebung verhalten würde, sei unklar und müsste geklärt werden. Es sei zudem unklar, welche Fördermittel heutzutage alternativ zur Verfügung stehen würden und zudem nicht zu gewährleisten, dass weitere Fördermittel in der Höhe zur Verfügung stehen würden. Hierin liege eine Gefahr für hohe finanzielle Belastungen.

Herr Eggers sagte, er erachte dies als ein wichtiges Projekt, damit der Verkehr durch einen Wegfall der Gleise nicht auf die Straßen ausgelagert werde.

Die Vorlage wurde vom Gremium als behandelt in die Fraktionen verwiesen.