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Auszug - Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und Klappständer im vierten Quartal 2021  

Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Grundschule Ochtersum
Ort: Schlesierstraße 13, 31139 Hildesheim
21/285 Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und Klappständer im vierten Quartal 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Härtel, Klaus
Federführend:33.2 Ordnung und Gewerbe Beteiligt:13 Fachbereich Recht
Bearbeiter/-in: Wulfes, Laura   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

Vom 01.10.2021 bis zum 31.12.2021 werden letztmalig keine Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und Klappständer erhoben. Das befreit nicht von der Beantragung der jeweils erforderlichen Sondernutzungserlaubnis für die abweichend von der Widmung genutzten öffentlichen Flächen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

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