Frau Oehlschläger stellte die Resolution und die Begründung für diese vor.

Herr Kriegel sagte, dass er den genannten Argumenten folgen könne, er aber deren detaillierte Auflistung im Text der Resolution vermisse. So wie die Resolution formuliert sei, könne man sich damit im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration befassen.

Herr Körber bedauerte, dass seine Fraktion nicht gefragt worden sei, ob sie sich an der Resolution beteiligen werde.

Herr Münter fügte hinzu, dass dem Inhalt der Resolution nichts entgegenzusetzen sei. Innerhalb seiner Fraktion habe es einen intensiven Austausch gegeben, sich an dem Antrag zu beteiligen. An dem Gesetzesentwurf an sich gebe es massive Kritik. Allerdings sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Resolution im Stadtrat der falsche Weg sei, um Veränderungen zu erwirken. Die Landtagsfraktionen böten andere Mittel der Mitwirkung an. Beispielsweise könnten über diverse Verbände Anträge eingebracht werden. Er zählte die konkreten Verbesserungswünsche vor Ort auf und sagte, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde.

Herr Lynack bedauerte, dass die Erzieherinnen und Erzieher nicht unterstützt werden sollen und berichtete wie der Gesetzesentwurf zustande gekommen sei. Man müsse sich innerhalb eines gewissen finanziellen Rahmens bewegen, er sei den Erzieherinnen und Erziehern dankbar, dass sie einen gewissen Druck aufgebaut hätten und der Stadtrat durch die Resolution Farbe bekenne und seine Unterstützung versichere.

Beschluss:

Der Stadtrat von Hildesheim fordert die Verwaltung auf, sich im Zuge der anstehenden Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes mit Nachdruck für eine Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung und der Personalausstattung der Kindertagesstätten einzusetzen.

- dafür ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel schrittweise zu verbessern,

- die Verfügungszeit für Fachkräfte für pädagogische Aufgaben anzuheben

- und in jeder Gruppe soll mindestens eine Fachkraft über eine heilpädagogische Zusatzqualifikation verfügen.

Darüber hinaus sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, indem:

- die Ausbildungsplatzkapazitäten insbesondere dualisierte Teilzeitausbildungen deutlich ausgebaut werden

- die Ausbildung ihre Standards behält

- eine Vergütung für die Ausbildung gewährleistet wird

- die Vergütung von Erzieherinnen und Erziehern endlich adäquat angehoben wird

Die regionalen Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend im Landtag einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit 27 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen beschlossen