geänderter Beschluss:

Der Gründung der Hildesheimer Bodenbehandlungsgesellschaft mbH & Co. KG (HiBo) mit Sitz in Hildesheim und der dazugehörigen Komplementär-GmbH auf der Basis der in der Anlage beigefügten Gesellschaftsvertragsentwürfe wird zuge­stimmt und die SEHi AöR beauftragt, die notwendigen weiteren Verfahrensschritte einzu­leiten.

Der Einlage des Kapitalanteils in die Kommanditgesellschaft durch die SEHi AöR in Höhe von 150.000,- € und der Stammeinlage in Höhe von 12.500,- € für die Komplementär-GmbH wird zugestimmt.

Des Weiteren wird die SEHi AöR ermächtigt, redaktionelle Änderungen sowie sonstige Veränderungen der Gesellschaftsverträge und der weiteren Unterlagen, die keine Ände­rungen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen, zu veranlassen, soweit dies zur Anpas­sung an städtische Standards bzw. an europäisches oder nationales Recht oder aufgrund kommunalaufsichtsrechtlicher Weisungen erforderlich ist. Derartige Änderungen gelten dem­entsprechend als Geschäft der laufenden Verwaltung.

Diesem Beschluss wird vorbehaltlich der kommunalrechtlichen Unbedenklichkeit zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen