Frau Döring stellte anhand der als elektronisch beigefügten Präsentation den IST-Stand sowie den bisherigen Werdegang dar. Sie erläuterte kurz, die für die Grundstückssuche ausschlaggebenden Kriterien Verfügbarkeit, Erschließung und Lage, welche aus den Schutzzielen resultierten. Momentan stünden keine alternativen Grundstücke zur Verfügung um eine neue Feuerwache planen zu können. Weiterhin erfolgte eine Vorstellung des Kostenrahmens.

Herr Behnel erörterte die Wirschaftlichkeitsbetrachtung des Projektes. Es habe eine kritische Prüfung sowie einen Vergleich mit ähnlichen Vorhaben, welche bundesweit im gleichen Kostenrahmen zusehen sein, gegeben. Er wies auf die Eilbedürftigkeit des Beschlusses hin, da jede weitere Verzögerung erhebliche Kostensteigerungen mit sich bringe. Die Thematik der Baukostensteigerung sei nicht zu unterschätzen. Nach Abwägung diverser Aspekte, werde die Vergabe an einen Totalunternehmer empfohlen.

Frau Döring erläuterte die Grundzüge des Grundsatzbeschlusses und das daraus resultieren geplante weitere Vorgehen. Um das Ausschreibungsverfahren für das Leistungspaket „Funktionale Leistungsbeschreibung, Verfahrensbegleitung und Baucontrolling“ in diesem Jahr vornehmen zu können sei eine Verpflichtungsermächtigung über die geschätzten Kosten in Höhe von ca.1,15 Mio.€ erforderlich. Diese werde aus bestehenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2021 gedeckt, von denen bereits jetzt bekannt sei, dass sie in diesem Jahr nicht in vollem Umfang ausgenutzt würden. Die Deckung aus den bestehenden Verpflichtungsermächtigungen sei erforderlich, um die genannten Arbeiten parallel zum Baurecht wahrnehmen zu können. Wie bereits dargestellt verursache jede Verzögerung erhebliche Kosten.

Herr Ranke bat um genauere Erläuterung der geplanten Deckung durch Verpflichtungsermächtigungen und was dies für die genannten Vorhaben bedeute. Insbesondere wollte er wissen, ob sich der Bau der Erweiterung des Feuerwehrhauses Neuhof dadurch verzögern würde. Frau Döring stellte dar, das Verpflichtungsermächtigungen Gelder seien, mit der der Rat die Verwaltung ermächtigt, im Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen bzw. Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Bei den genannten Projekten handele es sich um solche, die aufgrund der derzeitigen Auftrags- und Maßnahmenlage in diesem Jahr nicht mehr beauftragt werden könnten. Eine Verzögerung der geplanten Projekte werde dadurch nicht erfolgen. Die Planungen für diese Projekte liefen weiter.

Herrn Bredtschneider erschließe es sich nicht, wie gewährleistet werden könne, dass es bei Zurückstellung der genannten Verpflichtungsermächtigungen der geplanten Projekte nicht zu Verzögerung käme. Auch zum Thema Fördermittel gäbe es seiner Meinung nach noch Luft nach oben. Er bat um genauere Erläuterung. Weiterhin wies er auf die enorme Co2-Produktion, welche durch eine solche Maßnahme entstünde hin und bat darum über alternative Methoden nachzudenken um Baukosten und die Umweltbelastung zu reduzieren. Frau Döring verwies bezüglich der Thematik des Klimaschutzes auf den Antrag, welcher morgen im StebA behandelt werde. Bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen fügte sie ergänzt hinzu, dass die Projekte wie geplant weiterlaufen würden. Da die Gelder für das nächste Jahr im Haushalt eingestellt seien, würden auch die erforderlichen Vergaben vorgenommen werden können. Herr Behnel erörterte, dass die neue Wache unter energetischen Aspekten deutlich bessergestellt sei. Natürlich werde Boden versiegelt, jedoch werde es wie bei jeder anderen Maßnahme auch entsprechende Ausgleichsflächen geben. Die dargestellten Fördermittel seien lediglich ein kleiner Baustein und würden zu gegebener Zeit in umfassendem Ausmaß geprüft und ausgeschöpft. Darüber hinaus werde es eine Vielzahl an Maßnahmen geben um die Finanzierung sicher zu stellen.

Auf Nachfrage von Herrn Körber den alten Standort trotz Neubau zu erhalten, stellte Herr Pfänder dar, dass hierzu bereits 2016 intensive Prüfungen stattgefunden hätten. Man sei bereits damals zu dem Entschluss gekommen, dass deutlich mehr Fläche insgesamt benötigt werde. In Hinblick auf den derzeitigen Zustand des jetzigen Standortes sowie die Unterbringung des Personals an zwei Standorten erscheine die Erhaltung des jetzigen Standortes als wenig sinnvoll. Frau Döring fügte ergänzend hinzu, dass hierfür eine Vollsanierung des alten Standortes erforderlich sei. Aufgrund des großen organisatorischen sowie finanziellen Aufwandes käme dies somit nicht in Betracht.

Herr Geister befürwortete das Projekt. Er halte es für sinnvoll die sechs Einheiten an einem Standort zu konzentrieren. Der Neubau werde einiges an Synergieeffekten bringen und sei eine wichtige Investition für die Zukunft. Rechtlich müsse hier dringend gehandelt werden. Er bat um Aufschlüsselung der veranschlagten Kosten in Höhe von 61 Mio. € in Form einer Darstellung, was für die einzelnen Beteiligten an Kosten zustande käme. Frau Döring teilte mit, dass eine entsprechende Aufschlüsselung für den zweiten Grundsatzbeschluss herausgearbeitet werde.

Herr Lammers wies daraufhin, dass es seit Beginn der Planungen große Änderungen bezüglich der Flächen gegeben habe. Frau Döring erörterte, dass die Fläche von 38.000 m2 nicht in Gänze für den geplanten Neubau genutzt werde. Auf der Fläche sei ein Regenrückhaltebecken sowie Reserveflächen für eventuell notwendige zukünftige Erweiterungen vorgesehen. Ein Teil der Fläche könne temporär gewerblich zwischengenutzt werden. Hier gäbe es bereits erste Ideen.

Herr Elsebach erläuterte, dass die meisten Aufgaben, welche für den neuen Standort vorgesehen seien, bereits auf dem jetzigen Standort wahrgenommen würden. Ein wichtiger neu dazu kommender Bereich sei die Ausbildungsfläche sowie die Fahrzeughalle, welche einen großen Teil des neuen Areals in Anspruch nehme. Aufgrund der Berichterstattung in der HAZ zum Thema Feuerwehrtechnische Zentrale stellte er dar, dass die Feuerwehr Teile einer Feuerwehrtechnischen Zentrale wahrnehme. Dies sei deren gesetzlicher Auftrag. In gewissen Bereichen arbeite man zusammen mit dem Landkreis. In vielen Bereichen sei man jedoch noch selbst tätig, da entsprechende eigene Werkstätten betrieben würden. Nach dem vorgeschriebenen Aufgabenkatalog sei die Stadt Hildesheim verpflichtet eine eigene Feuerwehrtechnische Zentrale vorzuhalten. Für den Landkreis bliebe alles wie gehabt.

Herr Paasch fasste noch einmal die Wichtigkeit der Maßnahme zusammen. Es ginge um die Sicherheit aller, insbesondere der zukünftigen Generation und es bestünde dringender Handlungsbedarf.

Herr Stoffer betonte, dass die geplante Maßnahme einer Minimallösung entspreche. Die Umsetzung sei eine Mindestanforderung in Form eines Standards, der längst umgesetzt werden müsse. Weiterhin wies er bezüglich der Thematik des Ausbildungszentrums auf die langfristige Planungssicherheit hin. Herr Behnel ergänzte, dass auch die 400 bis 500 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ebenfalls durch ein solches Ausbildungszentrum profitieren würden. Die angesprochene Kooperation mit dem Landkreis werde geprüft. Er wies noch einmal daraufhin, dass die Maßnahme mit jedem Tag den man später beginne teuer werde. Unter dem Hintergrund der Baukostensteigerung plädierte er dafür so schnell wie möglich mit der Maßnahme zu beginnen.

Die Vorlage wurde als beratend in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig