Frau Kopyto referierte die Vorlage.

Herr Freiwald dankte Frau Kopyto für die Ausarbeitung, mit welcher fridays for future grundsätzlich zufrieden sei. Die Kategorie „ist nicht sinnvoll" sei jedoch zu oft vergeben worden, beispielsweise bei dem Punkt 21, da eine Autofreie Innenstadt sehr sinnvoll wäre. Die Einteilung in die Kategorie „wird bereits umgesetzt" sei des Weiteren zu früh gewählt worden, im Vergleich zu der Forderung, dass Hildesheim einen wichtigen Beitrag zu dem 1,5 Grad Ziel beisteuern sollte. Die Kategorie sei daher zu oft bei zu geringer, bisheriger Umsetzung verwendet worden. Beispiele hierfür wären der Punkt 24 und 47. Des Weiteren wären viele Ideen abgelehnt worden, wobei diese mit einem geringen Aufwand umgesetzt werden könnten, beispielsweise der Punkt 73.

Frau Döring merkte an, dass Frau Kopyto äußerte, dass die Auswertung „eine Frage der Tiefe" sei. Weiteres würde nun jedoch im Rahmen der Bewertung der Maßnahmen und des Vorgehens bei der EEA-Zertifizierung ersichtlich, ebenso wie aus den künftigen politischen Diskussionen.

Herr Kittel gab an, dass seine Fraktion die Kriterien für ungünstig gewählt halten würden. Ein Beispiel hierfür wäre der Punkt 12, da gefordert sei bei Dienstreisen der Angestellten überwiegend öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, wofür den Angestellten eine Bahncard 50 zur Verfügung gestellt werden sollte. Durch die Bewertung „wird bereits umgesetzt" müsste jeder davon ausgehen, dass alle Angestellten bereits eine Bahncard 50 besitzen würden. Daher wäre die Formulierung der Kriterien zum Teil nicht passend. Des Weiteren fragte er, wie nun mit den Ergebnissen umgegangen würde und wie der Ausschuss in diesem Thema verfahre.

Herr Hansen bedankte sich bei Frau Kopyto, da die Auswertung ebenso zeigen würde, dass die Stadtverwaltung in dieser Sache nicht bei 0 stünde. Teilweise sei bei der Bewertung „wird bereits umgesetzt" jedoch die rosa Brille aufgesetzt worden. Fridays for future habe zum Beispiel von Aufforstung gesprochen, woraufhin die Verwaltung die Bewertung „wird bereits umgesetzt" abgegeben habe, wobei lediglich der jetzige Stand erhalten und nichts zusätzlich aufgeforstet wurde. Entscheidend wäre nun aber die zukünftige Arbeit, Frau Kopyto müsse nun immer wieder nachhaken in dieser Sache. Bei der Frage von Herrn Kittel, wie der Ausschuss nun weiter verfahre, gab er an, dass sechs Punkte mit der Bewertung „benötigt Ratsbeschluss" gekennzeichnet wurden, wobei diese überwiegend eine Finanzierung benötigen würden. Der Rat müsse in diesen Angelegenheiten abschätzen, welche Kriterien Priorität haben. Im Hinblick auf die Arbeit von Frau Kopyto sei er jedoch optimistisch bzgl. der zukünftigen Ausarbeitung.

Herr Knackstedt antwortete, dass mit der Kategorie „wird bereits umgesetzt" ausgesagt werden sollte, dass die Verwaltung die Klimaförderung nicht außer Acht lasse und hierbei Manches bereits in der Vergangenheit realisiert hätte. Die Kritik sei gut und wichtig, um daran weiterzuarbeiten. Ebenso könnte sich Fridays for Future gerne bei ihm und/oder Frau Kopyto melden.

Herr Köhler merkte an, dass der Hildesheimer Beitrag zu dem 1,5 % Klimaziel wichtig sei und nun daran gearbeitet werden müsse. Zu der Maßnahme, dass Hildesheim ausschließlich biologisch abbaubare Hundekotbeutel einführen solle (Nr. 64 des Forderungskataloges) sagte er, dass die Stadt Hildesheim ebenso die Möglichkeit hätte die Hundesteuer anzuheben oder eine Katzensteuer o.ä. einzuführen, um die Anzahl an Hunden und Katzen in der Stadt zu reduzieren.

Herr Dr. Kumme sagte, dass die jetzige Bewertung ein guter Ansatz sei, nun müsse man an dem Thema dranbleiben und die Maßnahmen ausarbeiten.

Frau Höhler bat darum, dass Frau Kopyto regelmäßig im Ausschuss berichten würde.

Herr Knackstedt antwortete, dass dies gerne umgesetzt werde, wobei Frau Kopyto eine „Einzelkämpferin" in ihrem Aufgabengebiet sei, weshalb er bittet abzuwarten, bis Frau Kopyto sich bei dem Ausschuss meldet.

Beschluss:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.