Sachverhalt:

Im Frühjahr 2020 haben die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten von Fridays for Future den Vertreterinnen und Vertretern des Rates der Stadt Hildesheim ihren Forderungskatalog vorgelegt. Der Katalog enthält 75 Forderungen aus 16 Handlungsbereichen.

Auf Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 08.02.2021 wurden die Forderungen von Fridays for Future anhand folgender Kriterien bewertet:

1. wird bereits umgesetzt
2. wird im Rahmen des European Energy Awards umgesetzt werden
3. wird im Rahmen des European Energy Awards umgesetzt werden, wenn der Rat zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.
4. wird ideell unterstützt
5. ist im Rahmen der kommunalen Aktivitäten nicht umsetzbar
6. ist nicht sinnvoll

Die beigefügte Liste stellt die Maßnahmen der Stadt Hildesheim dar. Zusammenfassend wird deutlich, dass von den Forderungen von Fridays for Future bereits 40 Maßnahmen umgesetzt werden. Es gibt jedoch viele Forderungen, die im Rahmen der kommunalen Aktivitäten nicht umsetzbar sind. Diese Maßnahmen unterliegen den Gesetzgebungen des Landes oder Bundes oder fallen nicht in die Zuständigkeit der Stadt Hildesheim und sind auf kommunaler Ebene nicht umsetzbar. Über die kommunalen Spitzenverbände nutzt die Stadt Hildesheim jedoch die Möglichkeit, auf eine Anpassung der Gesetze auf Landes- und Bundesebene einzuwirken.

Die Stadt Hildesheim engagiert sich seit Jahrzehnten für den Klimaschutz und wird den ihr gegebenen Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene weiterhin nutzen, um das angestrebte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Um diesen Spielraum gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den beteiligten Akteuren aus der Wirtschaft und der Gesellschaft verstärkt zu nutzen, wurde die Teilnahme am European Energy Award sowie die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen.

Mit dieser Informationsvorlage ist der Auftrag aus dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 08.02.2021 abschließend bearbeitet.

Anlagen:

- Bewertung der Forderung von Fridays for Future