Herr Neuhäuser stellt die Vorlage vor.

Herr Räbiger merkt an, dass in der Synopse unter § 3 Vereine (als juristische Personen) aufgeführt seien, diese in der Neufassung jedoch fehlten. Er befürchtet, dass formaljuristisch Vereine nicht mehr gefördert werden könnten. Er bittet darum, eine entsprechende Berücksichtigung einzupflegen.

Anmerkung zum Protokoll: Die Vereine sind in der neuen Fassung unter § 2 Fördermittelempfänger aufgeführt.