Herr Wodsack verweist auf das Protokoll der Sitzung vom 25.11.2020 und bittet die Verwaltung darum, die Fragen zu beantworten, die zu diesem Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung gestellt worden seien.

Herr Becker teilt mit, dass es sich um ein zwei Büroräume von ca. 50 Quadratmetern und einen Übungsraum von ca. 270 Quadratmetern handele. Es sei geplant auch im Jahr 2021 diese Räume für 6 Monate anzumieten, da man von der Lebenshilfe abhängig sei, welche die Räumlichkeiten in der Martin-Luther-Straße herstelle. Weitere Geldgeber gebe es derzeit nicht. Es seien für 2021 Bundesmittel als Zuschüsse beantragt worden. Der Anteil der Stadt sei um 15.000 € für 2021 erhöht worden, um die Mietkosten in den neuen Räumlichkeiten bezahlen zu können.

Herr Wodsack findet die Laufzeit von acht Monaten sehr unglücklich. Wenn diese nun so gesichert sei, müsse man das hinnehmen, da man dem TPZ nicht "in die Parade fahren" wolle, allerdings gehe es hier um Betriebskostenzuschüsse in Höhe von über 4.00 € für zwei Monate, sodass der Ausschuss durchaus hierüber diskutieren solle. Herr Becker ergänzt, dass der Mietpreis 2.450 € betrage. Das TPZ habe keine anderen Räumlichkeiten finden können.

Herr Kriegel sagt, dass 15.000 € im Haushalt für 2021schon eingeplant seien. Hochgerechnet seien diese am 01.07.2020 schon fast aufgebraucht. Nach dem Umzug seien demnach keine Mittel mehr verfügbar, sodass damit zu rechnen sei, dass es im Sommer einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses gebe.

Herr Münter äußert, dass der Übergang für das TPZ finanziert werden soll. Seines Wissens sei nicht damit zu rechnen, dass im Juni in der Martin-Luther-Straße das ganze beginnen könne. bei andern Projekten habe man immer einen Zeitplan oder Gesamtkostenplan erbeten. In diesem Fall sehe es sehr unstrukturiert aus.

Herr Wodsack fasst zusammen, dass die Gesamtmiete 2.400 € betrage und Betriebskosten von 2.250 € kalkuliert werden. Dies seien im Monat zusammen 4.650 €, die aufgewendet werden müssten. Herr Becker antwortet, dass es insgesamt 2.400 € seien. Herr Behnel ergänzt, dass die Vorlage eventuell unpräzise formuliert sei. Herr Wodsack bittet darum, dass dem Ausschuss zur nächsten Sitzung eine schriftliche Aufschlüsselung zur Verfügung gestellt wird, aus dem hervorgeht, wie hoch die Nettokaltmiete, die Betriebskostenvorauszahlung und Laufzeit, etc. seien. Der Sparvermerk sei damals bewusst auf das Thema Betriebskosten "ausgewiesen worden". Herr Spieth sagt, dass es seinerzeit eine andere Geschäftsgrundlage gewesen sei, da es sich nun hier um das Ausweichquartier handele.

Herr Behnel offeriert dem Ausschuss, dass die Verwaltung die Vorlage umformuliert, bittet aber gleichzeitig den Ausschuss darum, den Worten von Herrn Becker zu vertrauen.

Herr Wodsack schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag vom Ausschuss entsprechend angepasst wird, damit die Diskussion beendet werden kann. Er betont, dass der Ausschuss der Verwaltung entgegenkomme.

Beschluss:

Der vom Rat beschlossene Sperrvermerk (Produktkonto 2810000.4318000, Beschluss vom 16.12.2019, Vorlage 19/449) wird für das Jahr 2020 aufgehoben. Ein Betrag i.H.v. bis zu 5.000,- € 4.900,- € zur Finanzierung der tatsächlich entstehenden Miet- und Betriebskosten für die notwendige Zwischennutzung in 2020 wird zur Auszahlung freigegeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig