Herr Wodsack stellte die Vorlage und den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Er dankte den beteiligten Gesellschaften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren Einsatz und Engagement.

Herr Lynack meinte, dass der Verwaltung mit dem Änderungsantrag zusätzliche Arbeit beschafft werde, seine Fraktion werde aufgrund dessen diesem nicht zustimmen.

Herr Dr. Meyer bat darum, dem Änderungsantrag im Hinblick auf die daraus entstehende Mehrarbeit nicht zuzustimmen. Eine zusätzliche Berichterstattung sei sowieso vorgesehen.

Herr Dr. Kumme versicherte, dass der Änderungsantrag nicht gestellt worden sei, damit zusätzlicher Aufwand entstehe.

Herr Geister fügte hinzu, dass es bei der Antragstellung nicht bereits um den Wahlkampf gehe, dass Prozedere solle lediglich begleitet werden.

Herr Münter sagte, dass er mit den bisherigen Leistungen des Welcome Centers nicht zufrieden sei.

Herr Dr. Meyer sagte, dass es gelte, Unternehmen nicht allein zu lassen, daher werde die Stadt Hildesheim im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützend tätig sein.

Herr Dr. Kumme lenkte aufgrund der gehörten Argumente ein und sagte, dass der Beschlussvorschlag des Änderungsantrages dahin gehend geändert werden könne, als das der Punkt 8 gestrichen werde, der Punkt 9 dagegen, solle bestehen bleiben.

Herr Lynack bat darum, den Änderungsantrag in Gänze zurückzuziehen.

geänderter Beschluss:

1. Der Geschäftsbereich "Welcome Center Region Hildesheim" wird bei der Hildesheim Marketing GmbH aufgelöst und an die Stadt Hildesheim übertragen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Hildesheim Marketing GmbH hieraus keine finanziellen Nachteile entstehen. Die Stadt Hildesheim trägt insbesondere Sorge dafür, dass die Abrechnung der Fördermittel dergestalt erfolgt, dass das Welcome Center für seine Laufzeit vom 01.08.2019 bis zum 31.12.2020 auskömmlich finanziert ist.

2. Der Haushalt 2021/22 der Stadt Hildesheim wird um die entsprechend notwendigen Beträge im Rahmen der Änderungsliste ergänzt.

3. Das vorhandene Personal des Welcome Centers Region Hildesheim wird von der Stadt Hildesheim übernommen. Die Mitarbeiterinnen erhalten neue, befristete Verträge vom 01.01.2021 zum 30.06.2022 bei der Stadt Hildesheim. Im Stellenplan 2021 werden befristete Stellen im Umfang von 3,14 VZÄ geschaffen. Das Personalkostenbudget wird um die erforderlichen Personalkosten von ca. 230.000,- € 216.600,- € im Jahr 2021 erhöht.

4. Das Inventar und sämtliche Rechte des Welcome Centers Region Hildesheim werden auf die Stadt Hildesheim per Kaufvertrag zum Verkehrswert übertragen.

5. Die notwendigen Verträge werden durch die Stadt Hildesheim mit den Vertragspartnern neu abgeschlossen oder per Kostenerstattung gegenüber der Hildesheim Marketing GmbH dort fortgeführt.

6. Die durch das Welcome Center Region Hildesheim erhobenen Daten werden, nach Information und Zustimmung der natürlichen/juristischen Person an die Stadt Hildesheim datenschutzrechtskonform übertragen.

7. Ab dem 01.01.2021 wird eine neue Lenkungsgruppe bei der Stadt Hildesheim mit gleicher Besetzung des bisherigen Beirats gegründet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen