Herr Räbiger referierte die Vorlage. Er erklärte, dass das Konzept, welches von verschiedenen Akteuren erarbeitet worden sei, einen repressiven und einen präventiven Ansatz beinhalte.

Herr von der Lieth wies auf die Wichtigkeit des Themas hin. Es gebe an vielen Stellen Probleme mit dem Müll, so dass es wichtig sei, dass sich des Themas angenommen werde.

Herr Dr. Kumme bat um Verweis in die Fraktionen, da die anderen Fraktionsmitglieder sich zum Thema noch nicht besprechen konnten. Der ZAH werde sich an dem Projekt nicht monetär beteiligen. Es müsse auch die haushaltsrechtliche Thematik gesehen werden, insbesondere bei freiwilligen Leistungen.

Herr Weiß fand es wichtig, dass über das Thema Sauberkeit gesprochen werde, er vermisse jedoch den Aspekt „wilde Graffiti“, dies sollte auch mit angegangen werden.

Herr Kriesinger sagte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die zunehmende Vermüllung ärgern würden. Hier halte er aber den Ansatz für falsch. Für ihn sei dies eine teure Belehrungskampagne. Es sei mehr Ermittlungsaufwand nötig.

Herr Eggers schlug vor, ein bis zwei zusätzliche Stellen am Bauhof für die Beseitigung von Müll einzurichten.

Herr Räbiger erklärte, dass es auch um Erziehung und Verantwortung gehe.

Herr Kara sah die Aufklärung als wichtig an, insbesondere auch für Menschen mit Migrationshintergrund.

Frau Döring lobte die Initiative der Quartiersmanager dreier Stadtteile. Die Stadt habe auch die Zusammenarbeit signalisiert. Die Stadt sauber zu halten sei ein strategisches Ziel. Es gebe bereits einige Mitarbeitende, die sich mit dem Thema Abfall beschäftigen würden, sowohl für wilden Müll, als auch am Umwelttelefon, am Bauhof oder auch im Stadtordnungsdienst. Die Stadt helfe gern bei allen möglichen Aktionen. Im Bereich Gefahrenabwehr und Sicherheit handele es sich um Pflichtaufgaben, beratende Unterstützung sei aber eine freiwillige Aufgabe. Dies könne die Stadt nicht leisten, daher sollte der zweite Satz mit der Beauftragung an die Verwaltung überdacht werden. Unterstützung könne gewährt werden, die Federführung müsse aber woanders liegen.

Herr Kriegel bat um Verweis in die Fraktionen. Es müsse nochmals überlegt werden, wie alles leistbar sei.

Herr Räbiger sagte, dass auch 50.000 Euro Verfügungsfonds für die Attraktivität der Innenstadt möglich sei. Es müsse geprüft werden, welche Möglichkeiten es gebe. Vielleicht könne sogar aus dem Verfügungsfonds das Geld genommen werden, wenn dieser auch für Randbereiche gelte.

Herr Kriegel sagte, dass die 50.000 Euro auch eine freiwillige Leistung seien. So sei es im FinA gesagt worden.

Frau Döring wies auf die Abfallberatung des ZAH hin. Vielleicht könne Herr Krüger dazu mal im Ausschuss referieren oder die Konzepterstellenden würden mal in den Verbandsausschuss eingeladen.

Die Vorlage wird in die Fraktionen verwiesen und es wird für den zweiten Satz des Beschlussvorschlages noch über eine andere Formulierung nachgedacht.