Sachverhalt:

Die Gemeinwesenarbeit der Nordstadt (Nordstadt.Mehr.Wert), des Fahrenheitgebietes (Beratungs- und Begegnungszentrum BROADWAY) und des Stadtfelds (Gemeinwesenentwicklung Stadtfeld e.V.) haben seit 2016 ein gemeinsames und übergeordnetes Modellprojekt für die Stadt Hildesheim erarbeitet (siehe Anlage). Dieses soll zunächst in den Stadtgebieten Oststadt mit Stadtfeld, Fahrenheitgebiet, Nordstadt und Drispenstedt ansetzen. Es geht um ein gemeinsames Handeln aller Beteiligter (z.B. ZAH, Stadtordnungsdienst, Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Hausmeisterdienste, Sozialarbeit, engagierte Nachbarn). Das Vorgehen soll präventiv (Aufklärung, Anreiz), aber auch repressiv (schnellere und konsequentere Strafverfolgung, Absicherung) ausgerichtet sein. Ziel ist auch der Start einer Kampagne, die Wiedererkennungswert entfaltet.

Das Müllkonzept ist mit seinen Einzelmaßnahmen in den Modulen „Aufklärung“, „Reaktion“, „Kontrolle/Verfolgung“ und „Kampagne 'Saubere Stadt'“ ein langfristiges und mehrschrittiges Gesamtprojekt. Die Projektarbeit soll fortlaufend evaluiert und dokumentarisch begleitet werden, bereits vorhandene „Best-Practice“-Modellen anderer Städte sind ggf. miteinzubeziehen Es soll beispielgebend und übertragbar sein und ist auf mindestens 3 bis maximal 5 Projektjahre hin angelegt, um Nachhaltigkeit zu bewirken und messbare Erfolge zu erzielen.

Mit der Umsetzung des Konzeptes soll 2021 mit der Einsetzung eines/einer Projektkoordinator/s/in begonnen werden. Der ZAH hat seine Bereitschaft signalisiert, die Trägerschaft und die Einrichtung eines Büros für eine Fachkraft zu übernehmen, kann aber darüber hinaus zum aktuellen Zeitpunkt keine finanziellen Zusagen treffen.

Dafür muss es zunächst eine grundsätzliche Zustimmung der Stadt zur Umsetzung und Mitfinanzierung des stadtteilübergreifenden Müllkonzeptes geben, um danach weitere Geldgeber aus der Wohnungswirtschaft, ZAH, Jobcenter etc. zur vollen Finanzierung zu gewinnen.

Inzwischen liegt auch ein einstimmiger Beschluss des Ortsrates Nordstadt vor:

„Der Stadtrat und die Verwaltung der Stadt Hildesheim werden gebeten, die im beigefügten Müllkonzept für Hildesheim dargestellten Handlungsempfehlungen zu übernehmen. Insbesondere sollen in einem Modellvorhaben in ausgewählten Stadtteilen die Ansätze erprobt werden. Dazu sollen die vier genannten Module („Aufklärung“, „Reaktion“, „Kontrolle/Verfolgung“ und „Kampagne 'Saubere Stadt'“) umgesetzt werden. Die Umsetzung soll mit den in „Phase I“ genannten Maßnahmen begonnen werden. Hierzu soll die entsprechende Personalstelle für eine Planungs- und Koordinierungsstelle in den Haushalt 2021 eingestellt werde.“

Beschlussvorschlag:

Der Umsetzung eines stadtteilübergreifenden Müllkonzeptes in der Stadt Hildesheim wie im Sachverhalt beschrieben wird, vorbehaltlich der Haushaltsberatungen, grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und mit den handelnden Akteuren das vorliegende Konzept zu konkretisieren bzw. umzusetzen. Dafür wird zur Einrichtung einer Stelle Projektkoordination zunächst mit dem Haushalt für 2021 ein Zuschussbetrag in Höhe von 25.000,-€ bereitgestellt. Dieser wird bis zur Gewinnung weiterer Geldgeber bzw. Sponsoren und/oder Spender mit einem Sperrvermerk versehen.

Anlage:

- Müllkonzept