Herr Dr. Kumme erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Habenicht machte darauf aufmerksam, dass die fragliche Ampel über eine sog. "Polizeischaltung" verfüge. D.h., dass diese Ampel zwar unterschiedlich betrieben werden könne, worüber aber die Polizei mit Blick auf die Gesamtverkehrssituation zu entscheiden habe. Die Verwaltung gehe aktuell der Frage nach, warum von der Möglichkeit der unterschiedlichen Schaltung seitens der Polizei bisher kein Gebrauch gemacht wurde und werde versuchen, gemeinsam mit der Polizei eine geeignete Lösung für die beschriebene Situation zu finden.

Herr Räbiger beurteilte die Zielsetzung, "dem offiziellen Umleitungsverkehr Vorrang zu gewähren", als eine unnötige Vorwegnahme eines möglichen Ergebnisses der vorgesehenen Gespräche. Damit werde z.B. dem Klinikverkehr bereits eine nachrangige Rolle zugeordnet. Daher schlug er vor, diese Formulierung aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Herr Habenicht erklärte, dass er diesen Antrag eher als Initiativantrag betrachte, da der Ausschuss ohnehin nicht über eine einzelne Ampelschaltung verfügen könne. Auch er werde das Ergebnis der Prüfung durch entspr. Fachleute nicht beeinflussen wollen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt mit den zuständigen Ämtern und Behörden die zeitnahe Umrüstung der Ampelschaltung an der Kreuzung Senator-Braun-Allee / Goslarsche Landstraße zu verwirklichen, so dass diese im Bedarfsfall (ggf. manuell) umgestellt werden kann, um dem offiziellen Umleitungsverkehr Vorrang zu gewähren.

Bis dies umgesetzt ist, muss mit der Polizei abgestimmt werden, dass in solchen Situationen die Polizei an der betreffenden Kreuzung die Verkehrsregelung übernimmt, um den Umleitungsverkehr schneller abfließen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig