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Auszug - Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90 /Die Grünen und Die Linke: Erweiterung des Auswirkungsbereichs der Verwaltungsvorlagen  

Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
TOP: Ö 4
Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität, Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 19.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
19/168 Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90 /Die Grünen und Die Linke: Erweiterung des Auswirkungsbereichs der Verwaltungsvorlagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:SPD-Fraktion Bearbeiter/-in: Ladwig, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hansen trug den Antrag der 3 Fraktionen vor und ergänzte, dass die Angabe der Verwaltung zur Klimarelevanz eines Beschlusses sich nicht auf ein "ja" oder "nein" beschränken solle, sondern die mgl. Auswirkungen auch ganzheitlich beschreibend darstellen solle. Als Zielsetzung formulierte er, künftig systematisch am Thema des Klimaschutzes zu arbeiten, obwohl in letzter Zeit auch einzelne umwelt- und energiepolitisch sinnvolle Beschlüsse gefasst worden seien. Das bereits im Jahr 2013 beschlossene Klimaschutzkonzept des Landkreises habe in der Kommunalpolitik der Stadt bisher keine bedeutende Rolle gespielt. Zur inhaltlichen Befassung damit schlug er vor, zunächst den Geschäftsführer der Klimaagentur in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses einzuladen. Wichtig sei zudem eine gründliche Bestandsaufnahme des bereits Vorhandenen sowie ein Monitoringsystem als Instrument des Controllings. Die Entwicklung eines solchen Monitoring müsse Aufgabe der Verwaltung sein.

 

Herr Räbiger erinnerte an einen ca. 10 Jahre alten Beschluss des Verwaltungsausschusses mit dem Auftrag an die Verwaltung zur Reduzierung der CO²-Emissionen der Stadt Hildesheim um 20%. Im Zusammenhang z.B. mit dem Schulgebäudesanierungsprogramm seien daraufhin einige wirksame Maßnahmen in diese Richtung ergriffen worden. Die Komplexität des Themas erfordere eine Erweiterung der zu bearbeitenden Kriterien.

 

Herr Kriegel erinnerte an die Überarbeitung des Demographie-Checks durch Politik und Verwaltung im letzten Jahr und betonte die Notwendigkeit der textlichen Erläuterung von attestierten Auswirkungen Beschlüssen auf das Klima.

 

Herr Dr. Kumme schloss sich dieser Einschätzung grundsätzlich an, hielt allerdings das Hinzufügen eines weiteren zu setzenden Kreuzchens hinsichtlich der Auswirkungen für verzichtbar. Die Verwaltung solle zu einer der kommenden Sitzungen geeignete Vorschläge zur praktischen Umsetzbarkeit des Ansinnens unterbreiten. Es könne nicht jedem Beschluss ein wissenschaftliches Gutachten beigefügt werden.

 

Frau Döring befürwortete die Auseinandersetzung mit der Frage der Klimarelevanz von Beschlüssen und begrüßte die Einladung der Klimaagentur in eine der kommenden ausschuss-Sitzungen. Für sinnvoll hielt sie auch die Einladung des Energie-Beratungszentrums Hildesheim (EPZ). In der 2. Jahreshälfte wolle die Verwaltung dann einen Vorschlag zur Bestandsaufnahme unterbreiten. Das Thema solle ausgeweitet werden auf EVI, SEHi und ÖPNV. Benötigt werde ein Instrument zur Erstellung einer CO²-Bilanz. Nötig sei sodann die Beschäftigung mit nötigen Handlungsfeldern und die Ermittlung von Fördermitteln.

 

Herr Hansen stellte als Ergebnis der Beratung fest, dass ein Vorschlag der Verwaltung, wie die Frage des Klimaschutzes in das Alltagsgeschäft eingebunden und umgesetzt werden könne, dem Wunsch des Ausschusses entspreche. Auf Nachfrage von Herrn Wodsack bestätigte Frau Döring, dass die Verwaltung mit den vorhandenen Personalkapazitäten dazu in der Lage sei.

 

Nach einiger Diskussion um die Anpassung des Beschlussvorschlages schlug Frau Döring vor, in der ersten Sitzung nach den Sommerferien einen Vorschlag zum weiteren Umgang mit der Thematik vorzustellen und zu dieser Sitzung auch Herrn Komander von der Klimaagentur einzuladen. Damit erklärten sich die Ausschüsse einverstanden und vertagten die Angelegenheit auf die kommende Gremienfolge.

 


 


 

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