Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Spitzer erläuterte Herr Steinert die Vorlage und beantwortete Nachfragen dazu. Herr Spitzer wies darauf hin, dass inzwischen ausnahmslos alle Trägerinnen und Träger sich mit der beabsichtigten Regelung einverstanden erklärt hätten.

Herr Kriegel begrüßte die vorgestellte Anpassung ausdrücklich. Sie weise den Weg, freie Trägerinnen und Träger zu überzeugen, in Hildesheim weitere Kindertagesstätten aufzubauen und zu  betreiben. Hier sei ein für alle Beteiligten tragfähiger Kompromiss gefunden worden. Er bat um Information über die von Seiten anderer Städte geforderten Eigenanteile freier Trägerinnen und Träger. Herr Steinert trug vor, dass die Stadt Hildesheim sich an einem Vergleichsranking mit den Städten Oldenburg, Wolfsburg und Osnabrück beteilige. Die Städte Oldenburg und Wolfsburg hätten einen Eigenteil von 20%, ausgehend von dem Eigenanteil der Stadt Hildesheim, festgesetzt. Die Stadt Osnabrück hingegen habe einen Eigenanteil in Form von ehrenamtlichen Tätigkeiten festgesetzt und erhebe somit keinen Eigenanteil in finanzieller Form.

Herr Hollenbach hielt die beabsichtigte Anpassung ebenfalls für ein gutes Signal und hoffte auf einen positiven Impuls u.a. für Elterninitiativen.

Frau Oehlschläger begrüßte die Vorhaltung einer Ferienbetreuung durch die sonstigen freien Trägern und erkundigte sich nach einer entspr. Abstimmung. Herr Steinert erklärte, dass allen Familien während der Schließzeiten von Kitas eine Alternative angeboten werde. Dafür lege die Richtlinie verbindliche Standards fest. Auf Frau Oehlschlägers Nachfrage hin bestätigte Herr Steinert, dass die kirchlichen Trägerinnen und Träger mit der im Vergleich zu den sonstigen freien Trägerinnen und Trägern geringeren Entlastung einverstanden seien.

Beschluss:

Den Änderungen und Ergänzungen in den Richtlinien zur Förderung der von freien Trägern betriebenen Kindertagesstätten mit Wirkung zum 1.1.2018 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 2 Enthaltungen