Die TOPs 6 und 6.1 wurden gemeinsam beraten.

Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Spitzer erläuterten Herr Blume und Herr Möhle die Vorlage, die elektronisch beigefügte Änderung/Ergänzung sowie die ebenfalls elektronisch beigefügte Kalkulation.

Frau Gürcan trug den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Herr Kriegel und Herr Störmer sprachen ihre Verwunderung bzw. ihren Unmut darüber aus, dass die Gebührenordnung seit ca. 17 Jahren nicht angepasst worden war.

Frau Oehlschläger erkundigte sich danach, wer über die Anerkennung von Fällen unbilliger Härte zu entscheiden habe. Herr Blume antwortete, dass die Verwaltung beabsichtige, Richtlinien für eine flexible und sozialverträgliche Anwendung zu erarbeiten. Diese sollten dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Die Entscheidung im Einzelfall stelle dann ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar.

Herr Kriegel beantragte, die Angelegenheit "als behandelt" in die Fraktionen zu verweisen.

Beschluss:

Die Angelegenheit wird "als behandelt" in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig