Herr Wegener vom Fachbereich Grün, Straße und Vermessung referierte die Beschlussvorlage, Vorlage-Nr. 07/293. In seinen Ausführungen verwies er auf die nachstehend aufgeführten wesentlichen Änderungen der Friedhofssatzung.

- Angebotserweiterung bei den Grabarten

- Lockerung von Beschränkungen bei der Grabgestaltung,

- Verzichtsmöglichkeit durch Rückgabe des Nutzungsrechts

- Aufhebung der Bestattungsbezirke

- Verfahrenstechnische Vereinfachungen, um ungepflegte Gräber zu beseitigen.

Bezüglich der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Hildesheim verwies Herr Wegener auf den sich in den letzten Jahren ergebenden rückläufigen Kostendeckungsgrad im Gebührenhaushalt der Friedhöfe, der den Fachbereich 20 (Finanzen) veranlasst habe, diese den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

In der sich anschließenden Diskussion war man sich einig, den bisherigen Bestattungsbezirk Drispenstedts nicht aufzugeben. Man zeige aber Bereitschaft, den bestehenden Bezirk "Alt Drispenstedt" auf ganz Drisenstedt zu erweitern. Die Gebührensatzung werde, da die neuen Gebührensätze nicht nachvollziehbar, abgelehnt. In diesem Zusammenhang würde sich auch die Frage stellen, warum entsprechende Grabstellen auf kirchlichen Friedhöfen gravierend günstiger wären.

Beschluss 1:

Die Satzung für die städtischen Friedhöfe wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für Drispenstedt weiterhin ein Bestattungsbezirk gilt, der den Bereich ganz Drispenstedts umfasst und eine Belegung von außerhalb ausschließt. Für das III. Quartal wird um eine Statistik der tatsächlich im Jahr 2008 erfolgten Belegung der Grabstätten gebeten, um die Auswirkungen dieser Satzungsänderung hinsichtlich der Änderung bei den Bestattungsbezirken (Zunahme der Belegungen) zu erfahren.

Beschluss 2:

Die Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Hildesheim wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis zu Beschluss 1:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Beschluss 2:

9 Nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.