Frau Behrens referierte die Vorlage .

Herr Kara fragte, ob die Dienstvereinbarung auch für den Personalübergang des Hortes gelbe Schule gelte.

Frau Behrens erläuterte die rechtliche Situation und sagte, dass es keine Verpflichtung der Mitarbeiter für einen Arbeitgeberwechsel gebe.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Personalrat eine neue Rahmenvereinbarung abzu­schließen, die als wesentliche Regelung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen beinhaltet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig