Frau Behrens erklärte, dass der Ausschuss sich regelmäßig dann mit Fragen des Rechts zu befassen habe, wenn das Stadtrecht Gegenstand der Beratung sei. In der Frage der nachschulischen Betreuung in der Grundschule Moritzberg sei für den Ausschuss die Frage des städtischen Personals beratungsrelevant.

Herr Ranke beantragte, die Angelegenheit als behandelt in die Faktionen zu verweisen.

Beschluss:

Die Vorlage wird als beraten in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig