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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kuhne referierte die Vorlage und informierte, dass der Kreistag bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst habe.
Beschluss:
Der Rat stimmt der anteiligen Erhöhung des städtischen Anteils am Stammkapital des TfN um 250.000,00 Euro und der Zahlung der 250.000,00 Euro als außerplanmäßige Ausgabe im Jahr 2017 zu. Die Deckung erfolgt aus der Maßnahme Flüchtlingsunterkünfte. Der entsprechende Sperrvermerk wurde bereits mit Ratsbeschluss 16/277 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit einer Enthaltung