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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Spitzer erklärte, dass die Verwaltung diese Vorlage bis auf Weiteres zurückziehe. Er teilte mit, dass sie zunächst den Abschluss eines durch einen Kita-Träger angekündigten Klageverfahrens abwarte und sodann den Ausschuss erneut mit dieser Thematik befassen werde. Herr Spitzer wies daraufhin, dass die Verwaltung auch im Falle einer späteren Beratung und Beschlussfassung von einer rückwirkenden Anpassung der Förderung zum 01.01.2017 ausgehe.