Frau Loos trug die Verwaltungsvorlagen 14/236 und 14/236-1 vor.

Ergänzend wies sie auf die Ansicht des Schulausschusses hin, wonach noch mehr Schulsozialarbeit benötigt werde. Jedoch müsse dies auch finanzierbar sein, sodass der vorgelegte Kompromissvorschlag entstanden sei. Die Schulsozialarbeit lebe von Kontinuität und sie werde sich dafür einsetzen, dass auch die beiden anderen Stellen im Rahmen des Haushaltes beschlossen werden. Frau Loos stellte klar, dass die Schulsozialarbeiterstellen nichts mit der derzeitigen Flüchtlingsproblematik zu tun haben. Vielmehr sei Schulsozialarbeit ein Qualitätsmerkmal und gehöre zu einem guten Bildungsstandort unbedingt dazu.

Herr Dr. Kumme sprach sich für die Vorlage aus. Seine Fraktion hätte auch in dieser Sitzung bereits die beiden noch offenen Stellen beschlossen. Er hoffe nun, dass die beiden Stellen im Rahmen des Haushaltes noch beschlossen werden.

Beschluss:

1.              Die Verwaltung wird beauftragt, für die gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 19 NKomVG freiwillige Aufgabe „Schulsozialarbeit" beim Land Niedersachsen die entsprechenden Anträge zum Hauptschulprofilierungsprogramm für die Förderphase vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 zu stellen. Vorbehaltlich der Förderzusagen des Landes Niedersachsen werden die folgenden Stellen im Stellenplan 2015 weitergeführt und mit entsprechenden kw - Vermerken bis 31.12.2016 - mit Ausnahme der Stelle an der HS Alter Markt, hier kw - Vermerk bis 31.07.2015 - versehen:

0,8 Personalstelle Schulsozialarbeit Geschwister Scholl Schule

0,3 Stelle Schulsozialarbeit Geschwister Scholl Schule

0,5 Personalstelle Schulsozialarbeit Anne Frank Schule

0,5 Personalstelle Hauptschule Alter Markt

Die Stellen können im Vorgriff auf den Haushalt 2015 in Anspruch genommen werden und die finanziellen Mittel werden zur Verfügung gestellt. .

2.              Die Stadt Hildesheim setzt die Schulsozialarbeit in der Oskar Schindler Gesamtschule für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 fort. Hierfür beauftragt sie die Labora gGmbH, die dafür einen jährlichen Zuschuss von 43.000,00 € erhält.

3.              Über die befristete Schaffung von zwei 0,5 Personalstellen (01.01.2015 bis 31.12.2016) für Schulsozialarbeit an der Renataschule und der Geschwister-Scholl-Schule entscheidet der Rat im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2015.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig