Sachverhalt:

Die bisherigen politischen Diskussionen aufgreifend, wird nachfolgender geänderter Beschlussvorschlag vorgelegt.

Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit mit Schüler/innen an Hildesheimer Schulen und hat sich in den letzten Jahren, insbesondere im Aufgabenfeld Übergang Schule/ Beruf als sinnvoll und wirksam erwiesen. Bei der Stadt Hildesheim sind folgende Schulsozialarbeiter – Stellen vorhanden, die durch das Hauptschulprofilierungsprogramm des Landes Niedersachsen mitfinanziert werden:

• 0,8 Personalstelle Schulsozialarbeit Geschwister Scholl Schule
• 0,3 Stelle Schulsozialarbeit Geschwister Scholl Schule
• 0,5 Personalstelle Schulsozialarbeit  Anne Frank Schule
• 0,5 Personalstelle Hauptschule Alter Markt

Hierfür entstehen für die Stadt Hildesheim für das Jahr 2015 Kosten in Höhe von ca. 45.986,00 €, für 2016 in Höhe von ca. 45.412,00 €. Diese Stellen sind alle bis zum 31.12.2014 befristet. Um die Weiteiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen zu gewährleisten und die Teilfinanzierung durch das Land abzusichern, ist es erforderlich, die Anträge zum Hauptschulprofilierungsprogramm beim Land Niedersachsen zu stellen und das Arbeitsverhältnis der betreffenden Schulsozialarbeiterinnen jetzt vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 zu verlängern. Eine Beschlussfassung erst im Dezember 2014 würde dazu führen, dass sich die Mitarbeiterinnen anderweitig auf dem Arbeitsmarkt orientieren und die für gute pädagogische Arbeit erforderliche Kontinuität beim Personal nicht gewährleistet werden kann.

Die Stadt Hildesheim hält ebenfalls die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in der Oskar-Schindler-Gesamtschule für weitere zwei Jahre vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 mit einer Teilzeitstelle (30 Stunden) für erforderlich. Hiermit ist befristet vom 01.08.2013 bis zum 31.12.2014 der Jugendhilfeträger Labora gGmbH beauftragt und erhält dafür einen jährlichen Zuschuss von 43.000,00 €. Auch hier ist die Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, um dem Träger Planungssicherheit zu geben und die Weiterbeschäftigung der angestellten Mitarbeiterin zu sichern. 

Für die z.Z. nicht mehr besetzten zwei 0,5 Personalstellen für Schulsozialarbeit in der Renataschule und der Geschwister Scholl Schule soll ab dem 01.01.2015 neues Personal eingestellt werden; da die dafür in Anspruch zu nehmenden beiden 0,5 Stellen einen kw-Vermerk aufweisen, ist dieser bis zum 31.12.2016 zu verlängern. Für diese beiden 0,5 Personalstellen belaufen sich die Kosten in 2015 auf jährlich ca. 62.114,00 € und in 2016 auf jährlich ca. 63.668,00 €.

Die Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen im Rahmen des Zukunftsvertrages belaufen sich bei Besetzung aller aufgeführten Stellen (Punkte 1-3 des Beschlussvorschlages) für das Jahr 2015 auf 15.000,00 €. Nach dem Produktplan fällt die Aufgabe Schulsozialarbeit in das Produkt „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen (35100)“. Gemäß des verbindlichen Kataloges des LSKN vom 26.02.2008 ist dieses Produkt zu einem Anteil von 10% als freiwillig zu betrachten. Bei einem städtischen Anteil in Höhe von 151.100,00 € beläuft sich der freiwillige Anteil somit auf rund 15.000,00 €. Die freiwilligen Leistungen im Rahmen des Zukunftsvertrages sind auf 11 Mio. € jährlich gedeckelt. Für das Jahr 2014 beläuft sich der Wert der freiwilligen Leistungen auf rund 10,9 Mio. €.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 19 NKomVG freiwillige Aufgabe „Schulsozialarbeit“ beim Land Niedersachsen die entsprechenden Anträge zum Hauptschulprofilierungsprogramm für die Förderphase vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 zu stellen. Vorbehaltlich der Förderzusagen des Landes Niedersachsen werden die folgenden Stellen im Stellenplan 2015 weitergeführt und mit entsprechenden kw – Vermerken bis 31.12.2016 - mit Ausnahme der Stelle an der HS Alter Markt, hier kw – Vermerk bis 31.07.2015 - versehen:

0,8 Personalstelle Schulsozialarbeit Geschwister Scholl Schule

0,3 Stelle Schulsozialarbeit Geschwister Scholl Schule

0,5 Personalstelle Schulsozialarbeit Anne Frank Schule

0,5 Personalstelle Hauptschule Alter Markt

Die Stellen können im Vorgriff auf den Haushalt 2015 in Anspruch genommen werden und die finanziellen Mittel werden zur Verfügung gestellt. .

2. Die Stadt Hildesheim setzt die Schulsozialarbeit in der Oskar Schindler Gesamtschule für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 fort. Hierfür beauftragt sie die Labora gGmbH, die dafür einen jährlichen Zuschuss von 43.000,00 € erhält.

3. Über die befristete Schaffung von zwei 0,5 Personalstellen (01.01.2015 bis 31.12.2016) für Schulsozialarbeit an der Renataschule und der Geschwister-Scholl-Schule entscheidet der Rat im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2015.

Anlage/n: